Strolz nennt Neutralität "ausgehöhlte Phrase"

25. September 2017, 12:31

Neos stellen Plan für EU-Politik vor und wollen Europa "liebevoll treten"

Wien – Die Neos haben am Montag wieder einen ihrer "Chancen-Pläne" präsentiert, diesmal für ein "engagiertes Europa". "Man kann es sehen wie ein Fahrrad: Europa muss bewegt werden, sonst fallt's um. Man muss es liebevoll treten", gab Parteichef Matthias Strolz das Motto vor. Gefordert werden eine Unionsbürgerschaft und eine gemeinsame Armee, denn die Neutralität sei ohnehin "eine ausgehöhlte Phrase".

Derzeit gehe in der Sicherheitspolitik "irrsinnig viel" an Wirkung und Ressourcen verloren, da alle Nationalstaaten eigene Armeen haben, meinte Strolz. "Hier muss Europa endlich erwachsen werden." Es brauche den schrittweisen Aufbau einer europäischen Freiwilligenarmee. Die österreichische Neutralität sei "ein Konzept aus vergangenen Tagen" und längst einer "europäischen Solidarität" gewichen, befand Strolz. Auf die Frage, ob er also eine Änderung der österreichischen Verfassung will, meinte er, die "Diskussion sollten wir starten". Die Neutralität werde in künftigen Krisen "nicht Quell der Sicherheit" sein, sondern nur europäische Zusammenarbeit. So sei es etwa auch "einfach dumpf", dass die aktive Luftraumüberwachung national und nicht gemeinsam organisiert werde.

Ruf nach EU-weitem Wahlrecht

Ebenfalls auf der Wunschliste stehen etwa die Ausgestaltung einer echten "Unionsbürgerschaft" und ein EU-weites allgemeines und gleiches Wahlrecht. Im Bereich Migration und Asyl fordern die Neos unter anderem ein Ende des "Dublin-Systems" und die Einführung eines "fairen" Quotensystems, in Sachen EU-Budget wünscht man sich etwa eine Reform des Förderwesens.

Als große Chance für entsprechende Initiativen sehen die Neos die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Bisher gebe es aber keine Strategie dazu, beklagte Strolz. Die zwei Regierungsparteien SPÖ und ÖVP äußerten sich zwar hin und wieder zu Europa, es seien aber keine Impulse zu bemerken, bemängelte auch der ehemalige ÖVP-Minister und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser, der am "Chancen-Plan" mitgearbeitet hat. Es gehe um die Rückführung der EU "auf den Pfad der Tugend". Er hoffe, dass auch die anderen Parteien in die Diskussion um Europa einsteigen, meinte Neisser. (APA, 25.9.2017)