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Sozialdemokraten unterstützen Litauens Regierung

25. September 2017, 18:30

Trotz Koalitionsbruchs des sozialdemokratischen Parteirats

Vilnius – Trotz des Koalitionsbruchs ihrer Parteiführung wollen die Abgeordneten der Sozialdemokraten in Litauen am Regierungsbündnis mit dem Bund der Grünen und Bauern festhalten. Die Fraktion im Parlament in Vilnius entschloss sich am Montag, die Regierung von Ministerpräsident Saulius Skvernelis weiterhin zu unterstützen.

Es sei unklar, wie die Oppositionsarbeit konstruktiver sein könne als in Regierungsverantwortung zu arbeiten, teilten die Abgeordneten in einer Erklärung mit. Zuvor hatten sich bereits zwei der drei von den Sozialdemokraten gestellten Minister entschlossen, in Skvernelis' Kabinett verbleiben zu wollen.

Minderheitsregierung angekündigt

Der Parteirat der Sozialdemokraten hatte am Samstag nach monatelangen Spannungen das nach den Parlamentswahlen im Oktober 2016 geschlossene Regierungsbündnis mit dem Bund der Grünen und Bauern aufgekündigt. Skvernelis hatte daraufhin erklärt, mit einer Minderheitsregierung weiterregieren zu wollen und den Ministern der Sozialdemokraten angeboten, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der Bund der Grünen und Bauern hält 56 der 141 Parlamentssitze, die Sozialdemokraten 19.

Nach einem Treffen mit Skvernelis am Montag kündigten Außenminister Linas Linkevicius und Justizminister Milda Vainiute an, ihre Arbeit weiterführen zu wollen. Wirtschaftsminister Mindaugas Sinkevicius hat dagegen seinen Rücktritt eingereicht. Bei den Sozialdemokraten wollen sich Parteispitze und Ethikkommission mit dem Verhalten der abtrünnigen Abgeordneten befassen. (APA, 25.9.2017)