Wien – Nach den Metallern haben am Dienstagnachmittag auch die Beamten ihre Gehaltsverhandlungen für das nächste Jahr eröffnet. Die erste Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen hat aber noch nichts Konkretes gebracht: Wie Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach dem Gespräch erklärten, wurde nur außer Streit gestellt, dass das neue Gehaltsabkommen mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll. Ansonsten wurden mit den WIFO-Experten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besprochen.

Fortsetzung Mitte Oktober

Da die Inflationsdaten von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 noch nicht endgültig vorliegen können, hat man sich darauf verständigt, dass man erst weiterverhandeln will, wenn die abgerechneten Daten der Statistik Austria vorliegen. Das wird Mitte Oktober der Fall sein, wie Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl erläuterten.

Dass man trotzdem jetzt schon die Verhandlungen begonnen hat, obwohl die Inflation für den September noch nicht vorliegen kann, begründete Duzdar damit, dass sie diesem Wunsch der Gewerkschaft gerne nachgekommen sei. Sie habe keinen Grund gesehen, das nicht zu tun.

Man habe sich die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung im Öffentlichen Dienst angeschaut. Schnedl betonte, die Gewerkschaft habe klargemacht, dass der öffentliche Dienst hervorragende Leistungen erbracht habe und insbesondere durch die Migration besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen sei.

Bevorstehende Pensionierungswelle

Zu dem im Vorfeld geäußerten Wunsch nach zusätzlichem Personal stellte der GÖD-Vorsitzende klar, dass die Personalwünsche nichts mit den Gehaltsverhandlungen zu tun haben. Er bekräftigte aber, dass angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle eine Aufnahmeoffensive notwendig sei. Duzdar erklärte dazu, dass in den letzten Jahren schon viele zusätzliche Planstellen, vor allem in der Exekutive, geschaffen worden seien. Für 2018 und 2019 soll es in diesem Bereich weitere 700 Planstellen geben.

Duzdar und Schelling rechnen nicht damit, dass die Verhandlungen vor der Wahl abgeschlossen sein werden – und hoffen gleichzeitig, dass der Wahlkampf die Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen belastet.

Von den Verhandlungen betroffen sind fast 204.000 öffentlich Bedienstete direkt (Bundesbedienstete inkl. Ausgegliederte und Landeslehrer) und weitere knapp 260.000 Mitarbeiter (Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) indirekt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierung und die Gewerkschaften schon nach drei Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 Prozent geeinigt. (APA, red, 26.9.2017)