Horst Seehofer und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Juli zur Vorstellung des Wahlprogramms. Nach geschlagener Wahl suchen die beiden Bündnispartner nun wieder einen "gemeinsamen Vorschlag", mit dem sie in Koalitionsgespräche gehen wollen.
Markus Söder scharrt angeblich bereits in den Startlöchern, um Seehofer politisch zu beerben.
Berlin/München – Bis Weihnachten soll laut dem Willen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine stabile Regierung stehen. Ein Bündnis der Union, die als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am Sonntag hervorgegangen ist, mit der liberalen FDP und den Grünen (Jamaika-Koalition) gilt als wahrscheinlich, aber schwierig. Die Grünen nominierten Dienstagfrüh ein 14-köpfiges Team für die Sondierungsgespräche, die FDP hat keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits ihre konstituierende Sitzung abgehalten und Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Der Weg zu einer solchen Koalition wird jedoch schwierig, das wissen CDU wie auch CSU, weshalb Vertreter beider Parteien die SPD am Montag ermahnten, sich die angekündigte Verabschiedung in die Opposition doch noch einmal zu überlegen.
Bis zu einer eventuellen Koalition ist es noch ein weiter Weg, wobei die Schwierigkeiten nicht nur in den inhaltlichen Positionen und persönlichen Animositäten liegen, sondern auch in den Unterschieden der Schwesterparteien der Union selbst. Bevor Merkel nämlich mit irgendjemand anderem zu sondieren beginnt, muss sie zunächst einmal die Differenzen mit der CSU aus dem Weg räumen. Die Christsozialen haben in Bayern massiv verloren: Erstmals seit 1949 sind sie bei einer Bundestagswahl unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Nun fürchten sie um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.
Obergrenze als Koalitionsbedingung
Parteichef Horst Seehofer schließt einen Rücktritt weiter aus, kündigte allerdings einen harten Kurs in den Koalitionsverhandlungen an – einen "klaren Kurs Mitte-rechts für die Zukunft", wie er es formulierte. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben", kündigte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa im Rahmen der CSU-Vorstandssitzung in München am Montag an.
Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge. Rückendeckung erhielt Seehofer dafür am Dienstag. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge gar als entscheidende Koalitionsbedingung. Er könne sich "nicht vorstellen", dass die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Er gilt als Nachfolgekandidat für Seehofer.
Weitere Rücktrittsaufforderung an Seehofer
Die Obergrenze sei eine christsoziale "Kernforderung", erklärte Söder. In dieselbe Kerbe schlug Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er angesichts des guten Abschneidens der AfD, die in Teilen Ostbayerns auf rund 20 Prozent kam.
An der CSU-Basis regt sich unterdessen weiter Unmut über Parteichef Seehofer. Am Dienstag forderte der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg-West, Jochen Kohler, dessen Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er 'keine Sekunde' an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"
Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände am Montag.
Deutsche mögen Jamaika
Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat selbst den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat, verteidigte bei allem Pochen auf die Obergrenze aber grundsätzlich die Entscheidung, mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen. Vor Gesprächen etwa mit den Grünen und der FDP sollten "wir uns selber noch mal vergewissern, was die wesentlichen Punkte für eine Koalition sind". Schließlich sei "eine Zusammenarbeit mit den Grünen etwas ganz Neues, jedenfalls für uns in Bayern". Davor müsse man "klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind".
Die Deutschen sehen eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen laut einer Umfrage überwiegend positiv: 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-"Deutschlandtrend" eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag. Eine neuerliche große Koalition aus Union und SPD stößt in der Umfrage von Infratest Dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent.
Apropos Jamaika: Dessen Botschafterin in Berlin meldete sich nun zu Wort. Sie freue sich über die "tolle Markenwerbung" für ihr Land, sagte Margaret Jobson der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist natürlich wundervoll, dass hier gerade jeder den Namen unserer Heimat im Munde führt." Auch das Außenministerium des Inselstaats wisse das zu schätzen. (giu, dpa, 26.9.2017)