Liste Pilz "garantiert" Umsetzung bei Unterhaltszuschuss

26. September 2017, 14:05

SPÖ will Initiativantrag einbringen. Weitere frauenpolitische Forderungen der List Pilz: Lohn-Transparenz-Gesetz und Aufstockung für den Gewaltschutz

Wien – Die Liste Pilz betont, dass alle Parteien der Forderung ihres Gründers Peter Pilz zum Unterhaltsrecht zugestimmt haben, und "garantiert", dass es tatsächlich zu einer Umsetzung kommt: "Ich bestehe darauf, dass das noch heuer erledigt wird", erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz, bei der er sich sechs seiner Kandidatinnen zur Seite geholt hatte.

Wie Maria Stern, früher Initiatorin des Frauenvolksbegehrens und selbst dereinst von niedrigen Unterhaltszuschüssen betroffen, ausführte, könnten 50.000 Alleinerzieherinnen und 70.000 Kinder mit einem Schlag aus der Armut befreit werden. De facto laufen die Liste Pilz-Vorschläge darauf hinaus, dass der Vorschuss, wenn der Vater nicht zahlt, erhöht werden soll und an die Familienbeihilfe gekoppelt wird und nicht an den 18. Geburtstag wie bisher.

Technisch setzt die Pilz-Liste fürs erste auf einen unverbindlichen Entschließungsantrag, den die frühere SPÖ- und nunmehr freie Abgeordnete Daniela Holzinger bis zur kommenden Woche ausarbeiten und dann den anderen Fraktionen überreichen will: "Unser Ziel ist ein einstimmiger Beschluss."

Gesetzesbeschluss vor der Wahl möglich

Dieser würde dann beim letzten Plenum vor der Wahl am 12. Oktober fallen. Freilich könnte es davor noch eine Sondersitzung geben, womit theoretisch sogar ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl möglich wäre. Sollte die SPÖ eine entsprechende Initiative setzen, hätte Pilz nichts dagegen: "Wenn die SPÖ bereit ist für uns zu arbeiten, wunderbar."

Tatsächlich wollen die Sozialdemokraten noch vor der Wahl einen staatlich garantierten Kindes-Unterhalt von 200 bis 400 Euro monatlich durchsetzen. Wie SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag sagte, wird ein entsprechender Initiativantrag mit den anderen Parteien verhandelt. "Jedes Kind muss finanziell abgesichert sein, denn Kinderarmut darf in einem Land wie Österreich nicht sein", so Heinisch-Hosek via Aussendung.

Staat muss übernehmen

Demnach soll der Staat die Unterhaltszahlungen übernehmen, wenn der Unterhaltspflichtige (in der Regel der Vater, Anm.) nicht zahlt. Derzeit ist zwar ein staatlicher Unterhaltsvorschuss möglich, dieser wird allerdings nur gewährt, wenn der Vater grundsätzlich in der Lage ist, das Geld an den Staat zurückzuzahlen.

Außerdem richtet sich der Anspruch nach dem Verdienst des Vaters und kann daher auch sehr gering ausfallen. Heinisch-Hosek kritisiert, dass die SPÖ mit ihrer Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses "bei der ÖVP bisher auf Mauern gestoßen" sei. "Ich freue mich, wenn nun eine Einigung möglich ist. Eine reine Absichtserklärung ist allerdings zu wenig", so die rote Frauenchefin.

Mehr für Opferschutz

Zurück zur Liste Pilz: die hatte am Dienstag noch einige andere Forderungen zur Frauenpolitik im Gepäck. So warb Martha Bissmann für ein Lohn-Transparenz-Gesetz. Dieses soll in allen Unternehmen das Recht schaffen, Einsicht in die Lohnunterlagen von Personen zu nehmen, die im Job gleich gestellt sind. Alma Zadic verlangte wiederum eine massive Aufstockung der Mittel für Opferschutz und Täterberatung. Derzeit seien hier gerade zehn Millionen Euro budgetiert, brauchen würde es aber 210 Millionen. (APA, 26.9.2017)