Wiener Polizei kassierte 13 Laserblocker ein

26. September 2017, 13:58

Dabei handelt es sich um Geräte, die Messungen mit Laserpistolen unmöglich machen

Wien – Bei einem Verkehrsschwerpunkt hat die Wiener Polizei am Montag in Döbling 13 sogenannte Laserblocker einkassiert. Dabei handelt es sich um Geräte, die Geschwindigkeitsmessungen mit Laserpistolen unmöglich machen. Die Landesverkehrsabteilung kontrollierte vor allem in der Heiligenstädter Straße, teilte Polizeisprecher Harald Sörös mit.

Laserblocker werden meist nahe der vorderen Kennzeichentafel eingebaut. Durch ausgesendete Impulse werden die Messgeräte der Polizei gestört. Das Verbot von Laser- und Radarblockern ist seit kurzem im Kraftfahrgesetz (Paragraf 98a) geregelt. "Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden", heißt es dort.

Geräte werden für verfallen erklärt

Verantwortlich sind sowohl der Lenker als auch der Zulassungsbesitzer des Wagens. Wer erwischt wird, muss das Gerät an Ort und Stelle ausbauen. Sonst darf er nicht weiterfahren, das Auto wird kostenpflichtig abgeschleppt und die Geräte für verfallen erklärt.

Die Landesverkehrsabteilung, die die Kontrollen durchführte, erwischte auch einen 25-jährigen Raser in der Heiligenstädter Straße. Er war statt der erlaubten 50 km/h im Ortsgebiet mit 103 unterwegs. Das könnte ihn für einige Zeit den Führerschein kosten. (APA, red, 26.9.2017)

Rechtlicher Hintergrund laut help.gv.at:

Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer strafbaren Handlung oder durch die strafbare Handlung erlangt wurden, für verfallen zu erklären. Bei Vermögenswerten handelt es sich um alle wirtschaftlichen Vorteile, die in Zahlen ausgedrückt werden können. Zweck des Verfalls ist es, einen Vermögenszuwachs der durch die Begehung einer strafbaren Handlung erlangt wurde, zu beseitigen.

Können die Vermögenswerte welche vom Gericht für verfallen zu erklären sind, nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden, besteht die Möglichkeit eines Wertersatzverfalls. In diesem Fall erklärt das Gericht einen Geldbetrag für verfallen, der dem Wert der betroffenen Vermögenswerte entspricht.