Venezuelas Opposition sagt Gespräche mit Regierung ab

26. September 2017, 20:57

"Bedingungen nicht erfüllt"

Caracas – Die venezolanische Opposition hat für Mittwoch geplante Vermittlungsgespräche zur Lösung der tiefen politischen Krise mit der Regierung von Staatspräsident Nicolas Maduro abgesagt. Der Vorsitzende der Kommission für Außenpolitik des entmachteten Parlaments, Luis Florido, sagte, dass die Bedingungen für die in der Dominikanischen Republik geplanten Gespräche nicht erfüllt seien.

Mitte September hatten beide Seiten dort unter Vermittlung des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, über die Rahmenbedingungen für einen Dialog verhandelt. Die Regierungsgegner fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das Parlament.

Kritik an verfassungsgebender Versammlung

Anfang August war eine Verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die von linientreuen Sozialisten dominiert wird und als übergeordnetes Staatsorgan auch die Aufgaben des Parlaments übernommen hat, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat.

Oppositionspolitikern wird mit harten Strafen gedroht, viele westliche Staaten werfen Maduro die Errichtung einer Diktatur im Land mit den größten Ölreserven vor. Seit April gab es immer wieder Proteste gegen Maduro, mehr als 120 Menschen kamen dabei ums Leben. (APA, 26.9.2017)