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Prügelei in Ugandas Parlament wegen Altersgrenze für Präsidenten

27. September 2017, 18:04

Oppositionsführer festgenommen

Kampala – Im Streit um eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni haben sich Abgeordnete im Parlament geprügelt. Bereits vor der ersten Lesung des umstrittenen Antrags am Dienstag in Kampala waren die Parlamentarier aneinandergeraten. Einige Abgeordnete warfen Stühle aufeinander. Auch am Mittwoch kam es wieder zu Zusammenstößen.

Abgeordnete schlugen und schubsten sich, brüllten laut und kletterten über Bänke, wie Videos der Zeitung "Daily Monitor" zeigten. Der Parlamentspräsident habe daraufhin 25 Abgeordnete des Parlaments verwiesen und sie von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen, twitterte das Parlament. Darunter war demnach auch ein Minister.

Mehrere Festnahmen

Bereits am Dienstag war Oppositionsführer Kizza Besigye festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Emilio Kayima. Er habe Menschen ermutigt, an unrechtmäßigen Versammlungen teilzunehmen. Demnach kam es zu weiteren Festnahmen.

Am Dienstag sollte der Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei im Parlament eingebracht werden, mit dem die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft werden soll. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut kandidieren. Über die Gesetzesänderung wird das Parlament erst in einigen Wochen abstimmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie angenommen wird, da die Opposition nur wenige Sitze im Parlament hat. (APA, 26.9.2017)