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SPÖ: Kampf gegen "Zweiklassenpflege", finanziert auch durch Erbschaftssteuer

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27. September 2017, 08:17

Stöger: Erste Schritte bei schwerst behinderten Kindern und mobiler Pflege – Finanzierung auch durch Erbschaftssteuer für "reichsten zwei Prozent"

Wien – Die SPÖ hat ihr Pflegekonzept für die kommenden Jahre vorgelegt. Kernpunkt ist der Kampf gegen eine drohende "Zweiklassenpflege". Als ersten Schritt will die SPÖ eine Pflegegeld-Erhöhung für schwerst behinderte Kinder sowie die Übernahme von 50 Prozent der Kostenbeiträge für die mobile Pflege umsetzen. Finanziert werden soll das unter anderem über eine Erbschaftssteuer "für die reichsten zwei Prozent".

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte in einem Statement gegenüber der APA, das Pflegesystem dürfe nicht "zerstört oder kaputtgespart werden", die Brieftasche nicht über die Qualität der Pflegeleistung entscheiden. In diesem Zusammenhang warnt die SPÖ vor der von der ÖVP geplanten "Ausgabenbremse" zur Gegenfinanzierung von Steuer-Entlastungen: Eine solche Ausgabenbremse würde bedeuten, dass das Pflegebudget jedes Jahr lediglich um die Inflationsrate steigen würde; dies hätte "fatale Auswirkungen". So hätten beispielsweise im Zeitraum 2013 bis 2016 zusätzlich rund 460 Millionen Euro in der Pflegevorsorge eingespart werden müssen. "Das ist der falsche Weg", heißt es im SPÖ-Papier.

Die SPÖ hat am Mittwoch einen umfassenden Plan zum Ausbau und zur Sicherung des Pflegesystems vorgestellt. Sozialminister Stöger (SPÖ) will dadurch eine Zwei-Klassen-Pflege verhindern. Beitrag aus der ZiB um 13 Uhr.
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Nein zu einer Pflegeversicherung

Ein klares Nein gibt es von der SPÖ auch zu einer Pflegeversicherung: "(...) die Sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des Staates und darf die Menschen nicht zusätzlich belasten".

Eine "nachhaltige und faire Finanzierung" soll durch eine "Überführung der derzeitigen, zerstreuten Finanzierung in einen Pflegegarantiefonds" geschehen. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Bundes, der Länder (zu nahezu gleichen Anteilen) sowie aus "Mitteln aus einer (seitens der SPÖ schon länger geforderten, Anm.) gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer" (Letztere soll 2018 starten).

Freibetrag fürs Erben: Eine Million Euro

Der Freibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll dabei eine Mio. Euro pro Erben betragen; nur jener Betrag, der über einer Millionen liegt, soll besteuert werden (und zwar mit 25 Prozent; über fünf Millionen Euro würde der Satz bei 30 Prozent und über zehn Millionen Euro bei 35 Prozent liegen). Betroffen wären nur die reichsten zwei bis drei Prozent aller Haushalte, heißt es im SPÖ-Konzept. Bringen soll das im ersten Jahr rund 500 Millionen Euro, die für die Pflege zweckgewidmet werden sollen.

Durch die Einnahmen aus dieser angepeilten Steuer will die SPÖ folgende Punkte "unverzüglich" erledigt haben: Pflegebedürftige sollen in Zukunft nur mehr die Hälfte für mobile Leistungen bezahlen – die andere Hälfte der Bund übernehmen. Dadurch soll etwa der Wertverlust des Pflegegeldes (rund 25 Prozent seit dessen Einführung) kompensiert und darüber hinaus die Angehörigen "massiv entlastet" werden.

Eine sofortige Verbesserung will die SPÖ auch für Familien mit schwerst behinderten Kindern erreichen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen: Derzeit wird diesen Betroffenen monatlich 60 Euro vom Pflegegeld einbehalten, das soll sich ändern; pro Fall und Jahr würde das 720 Euro mehr an Pflegegeld bedeuten.

Gesundheitsförderung für Pflegekräfte

Zur Attraktivierung der Pflegeberufe ist eine Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr vorgesehen. Darüber hinaus schlägt das SP-Konzept als "Mobilitätsförderung" für die Pflegekräfte einen 1.000-Euro-Zuschuss zum Führerschein vor. Jährlich sollen 20 Millionen Euro in Aus- und Weiterbildung investiert werden; bis 2022 pro Jahr zusätzlich 1.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen werden.

Die Gesamtkosten der genannten Maßnahmen belaufen sich laut SPÖ-Berechnungen in den Jahren 2018 bis inklusive 2021 insgesamt auf maximal 2,019 Milliarden Euro. Aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuermodell sind demnach 2,092 Milliarden zu erwarten. Finanziert werden soll mit den Einnahmen auch die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses. (APA, red, 27.9.2017)