Wien – Im gesamten Pflegebereich sei "jahrelang an allen Ecken und Enden weggeschaut worden", kritisiert die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner im STANDARD-Gespräch. Nicht nur im stationären Bereich ortet sie gravierende Mängel, auch in der 24-Stunden-Betreuung müsse mehr kontrolliert werden und Qualitätskriterien für Vermittlungsagenturen geschaffen werden. Denn diese dürften ohne Kontrolle vermitteln.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte Schwentner vom zuständigen Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wissen, wie viele Verstöße es gegen die Standes- und Ausübungsregeln in den vergangenen beiden Jahren gegeben habe. Die Beantwortung liegt nun vor. Den Verwaltungsbehörden seien 2016 nur 24, im Jahr darauf nur 28 Verstöße gegen die Ausübungsregeln gemeldet worden, Gewerbeberechtigungen wurden gar keine entzogen, heißt es darin. In 24 Fällen musste eine Verwaltungsstrafe gezahlt werden.

"Wildwuchs an Vermittlungsagenturen"

Die grüne Mandatarin wertet die geringen Zahlen aber nicht als Qualtitätsmerkmal, vielmehr sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Denn die für die Überprüfung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wüssten vielfach nicht, dass sie prüfen müssen – sie seien überfordert. Es gebe bereits einen "Wildwuchs an Vermittlungsagenturen", die selbst die minimalen gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen würden, sagt Schwentner. Sie fordert, dass Vermittlungsagenturen ein geregeltes Gewerbe werden sollen – dass es frei bleibe, sei "unzumutbar".

723 Vermittlungsagenturen sind derzeit in Österreich gemeldet, 87.154 Personen als Personenbetreuer angemeldet. 149 Personen haben beide Gewerbe angemeldet, heißt es in der Anfrage.

Betreuung und Pflege vermischt

Suchen Personen Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen, muss nach derzeitiger Lage die Agentur den Pflegebedarf erheben – ohne dass entsprechende Fachkenntnisse der Vermittlungsstelle vorausgesetzt werden. Dabei würden vielfach Betreuung und Pflege vermischt, kritisiert Schwentner. Leidtragende seien die pflegebedürftigen Menschen.

Immerhin 150 Millionen Euro habe das Ministerium für 24-Stunden-Betreuung bezahlt, es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum dann nicht mehr kontrolliert werde, sagt Schwentner. Eine lückenlose Kontrolle sei notwendig. (Marie-Theres Egyed, 27.9.2017)