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Druck von Deutschland und Österreich: EU ermöglicht längere Grenzkontrollen

27. September 2017, 13:02

Derzeitige Binnengrenzkontrollen wären Mitte November ausgelaufen – Bulgarien und Rumänien sollen Vollmitglieder von Schengen werden

Brüssel – Nach Druck von Deutschland und Österreich schlägt die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen vor. Damit werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die Kommission am Mittwoch.

Die derzeitigen Binnengrenzkontrollen laufen Mitte November aus. Die Kommission schlägt nun vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodex geltenden Fristen von sechs Monaten auf bis zu ein Jahr zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Außerdem fordert die Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es "jetzt höchste Zeit".

50.000 Neuansiedlungen von Flüchtlingen

Zudem stellte die Kommission am Mittwoch ein neues Flüchtlingspaket vor. Dabei sollen mindestens 50.000 Menschen in den kommenden zwei Jahren in der EU neu angesiedelt werden. Gleichzeitig erklärte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass bei dem tags zuvor ausgelaufenen Umverteilungsprogramm für in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge nur mehr knapp 8.000 Personen verteilt werden müssen.

Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte Relocationprogramm die Umverteilung von 98.255 Flüchtlingen vorgesehen – 63.302 aus Griechenland und 34.953 aus Italien. Allerdings hat laut Kommission die Zahl der Migranten in Griechenland durch das Türkei-Flüchtlingsabkommen um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung infrage kommen. Insgesamt wurden in den beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt – 20.066 aus Griechenland und 9.078 aus Italien. Insgesamt werde erwartet, dass 37.000 Migranten aus dem Relocationprogramm auf andere EU-Staaten verteilt werden können.

Flüchtlinge warten auf Umverteilung

Rund 2.000 Flüchtlinge warten laut Kommission derzeit noch in Griechenland auf die Umverteilung, weitere 2.000 müssten noch registriert werden. In Italien liege die Zahl der umzuverteilenden Flüchtlinge bei 7.200, doch seien nur 4.000 von ihnen registriert worden. Italien wurde aufgefordert, seine Anstrengungen über die Erfassung dieser Personen zu erhöhen.

EU stellt 500 Millionen Euro bereit

Für den Plan einer weiteren Neuansiedlung von 50.000 Personen bis Oktober 2019 werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Das bisherige erste Neuansiedlungsprogramm ("Resettlement") hat eine Zahl von 23.000 erbracht.

Abschiebungsrate bei 36 Prozent

Unzufrieden äußerte sich die Kommission mit der Rückführungspolitik der Staaten. Die Abschiebungsrate sei 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden, deshalb müssten hier in allen Bereichen die Anstrengungen erhöht werden. Die EU-Staaten sollten ihre Abschiebepolitik untereinander abstimmen und eng mit der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachenagentur zusammenarbeiten. Die Kommission will deshalb eine überarbeitete Leitlinie mit Empfehlungen für die Mitgliedsländer herausgeben. Es werde eine eigene "EU-Rückkehr-Anlaufstelle" geben.

EU fordert Solidarität ein

Avramopoulos meinte, "es ist an der Zeit, die nächsten Schritte zum Erreichen einer fairen, nachhaltigen und realistischen EU-Migrationspolitik" zu setzen. Das bedeute aber auch, Solidarität mit den am meisten betroffenen Mitgliedsländern zu zeigen und rasch einen Kompromiss für Reformen zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu finden. Schließlich müsse mehr getan werden, um legale Wege zur Einwanderung zu unterstützen.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern beginne Früchte zu tragen. Damit könne ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden. (APA, red, 27.9.2017)