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Team Stronach streitet ums Geld

27. September 2017, 14:34

Bei der laufenden Auflösung des Parlamentsklubs wird um rund 700.000 Euro gestritten – 21 Mitarbeiter gekündigt

Wien – "In die Geschichte der Welt eingehen" wollte Frank Stronach mit seiner Partei bei der Präsentation am 27. September 2012 – fünf chaotische Jahre später ist das Politprojekt selbst Geschichte. Bei der laufenden Auflösung des Team Stronach-Parlamentsklubs herrscht böses Blut zwischen den Mitarbeitern und den Verwaltern des übrig gebliebenen Geldes, es geht um rund 700.000 Euro. Laut den auf parteispenden.at veröffentlichten Zahlen kassierte das Team Stronach zwischen 2013 und 2016 fast 7,7 Millionen Euro Klubförderung, übrig sein sollen rund 700.000 Euro.

Wilde interne Streitereien um Macht und Geld prägten stets das Bild der Partei des austro-kanadischen Milliardärs, und auch die Auflösung des Klubs läuft jetzt nicht reibungslos. Die 21 Mitarbeiter des Klubs wurden gekündigt, Betroffene kritisierten, dass ihnen ein Sozialplan beziehungsweise freiwillige Abfertigungen versprochen worden seien, was ihnen nun vorenthalten werde. Die Abgeordneten selbst würden sich sehr wohl hohe Summen, etwa für persönliche Öffentlichkeitsarbeit, gönnen, hieß es. "Kein Abgeordneter will sich bedienen", wies Mandatarin Waltraud Dietrich, die mit der Abwicklung betraut ist, die Vorwürfe entrüstet zurück. Alles laufe transparent ab, betonte sie. Die Situation sei für alle schwierig, "ich habe mir nicht ausgesucht, dass der Herr Lugar den Klub gesprengt hat", meinte Dietrich.

Frage, was mit Geld geschieht

Der damalige Klubchef Robert Lugar wechselte nach dem definitiven Beschluss, bei der Nationalratswahl nicht mehr anzutreten, im Sommer zurück zur FPÖ. Weil gleichzeitig auch die Abgeordnete Martina Schenk Adieu sagte, ging der Klubstatus verloren, für den fünf Mandatare notwendig sind. Die Mitarbeiter wüssten seit langem, dass der Klub keine Zukunft hat, verwies Dietrich auf entsprechende Aussagen des Parteigründers, dass man nicht mehr antreten werde. Mit der neuen Legislaturperiode ab Herbst wäre der Klub also ohnehin aufzulösen gewesen. Die Klub-Mitarbeiter seien seit Anfang Juli und noch bis Ende November bei vollem Gehalt freigestellt und bekämen alle Urlaubsansprüche und Überstunden ausbezahlt, betonte Dietrich. Lugar habe offenbar versprochen, das ganze übrige Geld aufzuteilen, aber das könne sie nicht halten: "Wir werden mit jedem Cent Steuergeld sorgsam umgehen." Man sei derzeit dabei, rechtlich zu klären, was mit dem Geld überhaupt gemacht werden darf, erklärte Dietrich.

Grundsätzlich ist es so, dass für Aufwendungen aus Mitteln der Klubfinanzierung eine gesetzliche parlamentarische Aufgabe erforderlich ist. Laut einer Einschätzung der Parlamentsdirektion, wären im Rahmen von "Personalausgaben" auch Abfertigungen möglich. Dietrich kündigte an, dass das Geld nun für etwaige Nachforderungen für die kommenden drei Jahre bei einem Anwalt hinterlegt werde.

"Kompletter Blödsinn"

Unter den Mitarbeitern wird auch vermutet, dass die Klubgelder an die Liste "Die Weißen" fließen sollen, auf der auch Ex-Stronacher kandidieren. Denn nach dem Klubdirektor soll mit Jahresbeginn Bundesrat Gerald Zelina neben Dietrich zeichnungsberechtigt werden – obwohl er aus dem Team Stronach ausgeschlossen wurde, weil er für die Weißen in Niederösterreich kandidiert. Der Beschluss sei vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgt, verteidigte sich Dietrich, die weitere Vorgangsweise werde unter den verbliebenen Abgeordneten entschieden. Eine Umleitung der Gelder wäre nicht rechtskonform und sei "kompletter Blödsinn", "es gibt in keiner Weise irgendeine Querfinanzierung zu einer anderen Partei", betonte Dietrich. "Das ist Bösartigkeit." (APA, 27.9.2017)