ÖVP-Wahlprogramm: Zynischer Stimmenfang

Kommentar |
27. September 2017, 17:26

Auf Kosten jener, die ohnehin nicht wählen dürfen, auf Stimmenfang zu gehen ist populär

Egal ob Universitätsprofessorin oder Bauarbeiter, Landwirt oder Chirurgin, ob vormals reich oder arm: Wer in Österreich auf den Asylbescheid wartet, erhält 40 Euro Taschengeld pro Monat. Ein Tagesbudget von 1,30 Euro, um einen Busfahrschein, eine Packung Schmerztabletten, Zigaretten, ein Geburtstagsgeschenk, eine Handyreparatur oder neue Schuhe zu bezahlen. All diese Dinge werden zwar jedes Jahr teurer, aber das Taschengeld blieb immer gleich: In den vergangenen 13 Jahren wurde der Betrag kein einziges Mal valorisiert.

Der ÖVP ist das trotzdem immer noch zu viel. In ihrem Wahlprogramm fordert sie, dass das Taschengeld nur dann ausbezahlt wird, wenn der oder die Betreffende Arbeitsleistungen erbringt. Von "Mitarbeit in der Gemeinde" ist die Rede und von "Erhaltung und Pflege ihrer mit Steuergeld finanzierten Quartiere".

Die ÖVP, das ist jene Partei, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber de facto geschlossen hat und sich seither standhaft wehrt, den Menschen während des Asylverfahrens wieder zu erlauben, sich aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu finanzieren. Man zwingt sie, auf finanzielle Hilfe angewiesen zu sein – und wirft ihnen anschließend vor, auf fremde Kosten zu leben. Das ist zynisch. Aber es ist eben Wahlkampf, und auf Kosten von jenen, die ohnehin nicht mitwählen dürfen, auf Stimmenfang zu gehen ist populär. Auch wenn es dabei nur um 40 Euro geht. (Maria Sterkl, 27.9.2017)

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