Am 1. Oktober tritt in Österreich das Antigesichtsverhüllungsgesetz – vom Volksmund treffender als Burkaverbot bezeichnet – in Kraft. Das Gesetz, das zwar auch nicht-religiöse Bereiche – siehe Mundschutz und Kostüme – betrifft, ist dennoch ganz klar eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Ob das problematisch ist oder nicht, kann diskutiert werden: wo es um sicherheitspolitische Aspekte geht, kann eine Einschränkung der Religionsfreiheit durchaus sinnvoll sein. Schließlich ist sie (völlig zu Recht!) kein absolutes Recht.

Problematisch erscheint das Antigesichtsverhüllungsgesetz vor allem aber gerade deshalb, weil es ganz offensichtlich nicht darum geht, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen. Wenn wirklich Sicherheit das Thema wäre, hätte man über mehr Geld für die Polizei, den Bildungsbereich oder auch Antiradikalisierungsmaßnahmen sprechen müssen.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Verschiebung, die von eigentlichen Problemen hervorragend abzulenken weiß, erweist sich das neue Gesetz als zynisch. Umso mehr noch, wenn man auf das Ziel schaut, das für die Notwendigkeit dieses Gesetzes angeführt wird: die "Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer offenen Gesellschaft".

Eine der größten Errungenschaften: offen sein für Pluralität

Das Ideal einer offenen Gesellschaft ist eine unserer größten Errungenschaften und wie schwer diese zu halten ist, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre mehr als deutlich. Ebenso klar sichtbar ist die Spannung, dass die offene Gesellschaft zwar von der Toleranz und dem gegenseitigen Respekt ihrer Bürger und Bürgerinnen abhängt, aber zugleich nicht alles tolerieren kann und darf, was in ihr vorgeht, wenn sie sich nicht selbst abschaffen will.

Natürlich sind die Grenzen zum Teil schwer zu bestimmen, aber Gesetze, die so klar nur eine bestimmte Gruppe diskriminieren, ohne dass diese zugleich irgendwie besonders auffällig oder gefährlich wäre, mutet schon eigenartig an.

Denn Hand aufs Herz: wie viele Burka oder Niqab-tragende Frauen haben Sie in Österreich bisher gesehen und inwieweit gefährdete ihre Anwesenheit "den Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft"? Und laufen wir nicht vielmehr dadurch Gefahr durch derartige Ausgrenzungen und Suggestionen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft langfristig zu gefährden?

Eine offene Gesellschaft lebt nicht davon, alles gut zu heißen. Aber von der Bereitschaft, unterschiedliche Positionen – vielleicht auch bloß nebeneinander – stehen lassen zu können und vor allem davon, stets das Gespräch mit allen Bürgern und Bürgerinnen zu suchen.

Um Werte muss man ringen

Nur im gemeinsamen Gespräch, im Ringen darum, wer wir sind und welche Werte wir teilen, können wir wachsen und dazu beitragen, dass auch Weltanschauungen sich anfragen lassen. Und ist es nicht das, was wir wollen: die Möglichkeit, Kritik üben zu können, wo wir Pfeiler der pluralistischen, offenen Gesellschaft – etwa Gleichheit, Gleichberechtigung und Freiheit – gefährdet sehen?

Ein Verbot auszusprechen, das ausschließlich Frauen einer bestimmten Religion ausgrenzt, ist einer wahrhaft offenen Gesellschaft nicht würdig. Vielmehr nötigt es dazu, uns selbst die Frage zu stellen, wie fest die vielgepriesenen Grundpfeiler unserer Gesellschaft eigentlich sind. (Irene Klissenbauer, 28.9.2017).