Neuer Anti-Mafia-Kodex tritt in Italien in Kraft

28. September 2017, 09:43

Soll mehr Handhabe in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bieten

Rom – Nach langen Diskussionen hat die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments am Mittwochabend einen neuen Anti-Mafia-Kodex verabschiedet. Das Gesetzespaket, das im Juli vom Senat abgesegnet worden war, tritt jetzt in Kraft.

Rigorose Kontrollen sollen laut dem Gesetz verhindern, dass Unternehmen im Einflussbereich der Mafia öffentliche Aufträge erhalten. Außerdem enthält der Kodex neue Richtlinien bezüglich des Umgangs mit sichergestellten Besitztümern der Mafia. Die Beschlagnahme von Besitztümern der organisierten Kriminalität wird vereinfacht. Bei Verdacht auf Geldwäsche und Delikten gegen die Umwelt erfolgen Konfiszierungen automatisch.

Fonds mit zehn Millionen Euro dotiert

Die Kompetenzen des Anti-Mafia- und Anti-Terrorismus-Oberstaatsanwalts wurden ausgedehnt. Die Sonderverwalter von beschlagnahmten Unternehmen, die wegen organisierter Kriminalität beschlagnahmt wurden, werden auf einer speziellen Expertenliste ausgewählt. Ein mit zehn Millionen Euro dotierter Fonds soll dem Neustart konfiszierter Firmen dienen.

Das Gesetzespaket enthält darüber hinaus schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Agrarbereich. Landwirte, die Migranten wie Sklaven auf den Feldern ausbeuten, müssen mit der Konfiszierung ihrer Bankkonten, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen rechnen.

Der Kodex gilt als Meilenstein in der Vorbeugung von Korruption und Eindringen der Mafia in die Wirtschaft. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein wichtiges Resultat für die Demokratie", erklärte die Chefin des Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, der sich für das Gesetz engagiert hatte. (APA, 28.9.2017)