Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

SPÖ will Gesetz zu Unterhaltsgarantie in Sondersitzung einbringen

28. September 2017, 11:22

Klubobmann Andreas Schieder kündigt an, den Entwurf in den nächsten Tagen vorzulegen

Wien – Wie bereits SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hat auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag angekündigt, die geplante Garantie für Alleinerzieherinnen noch vor der Wahl umsetzen zu wollen. Ziel ist, dass den Müttern oder Vätern dank staatlicher Zuschüsse mindestens 200 Euro zukommen und sie sich auch nicht mehr an Gerichte wenden müssen, wenn die Partner nicht zahlen.

In die Hände spielt den Sozialdemokraten, dass die Grünen für kommende Woche eine Sondersitzung beantragt haben. In deren Rahmen kann der Gesetzesantrag eingebracht und allenfalls noch bei der letzten regulären Sitzung drei Tage vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Schieder kündigte am Donnerstag an, den anderen Fraktionen bis kommende Woche einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Bisher sei eine Reform an der ÖVP und im Speziellen am Justizministerium gescheitert.

Bei TV-Diskussion alle einig

Bei der Unterhaltsgarantie handelt es sich um ein Thema, das die SPÖ, insbesondere Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, schon länger vorantreibt. Auch die Liste Pilz fordert die Garantie. Bei einer Spitzenkandidaten-Diskussion am Sonntag auf Puls 4 hatten sich zuletzt alle Fraktionen bereit gezeigt, sich rasch der Materie anzunehmen.

Es soll etliche Verbesserungen für Alleinerziehende geben, sagte Kucharowits bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schieder. Es brauche eine neue Kinderkostenanalyse für die Höhe der sogenannten Bedarfssätze. Die aktuelle stamme aus dem Jahr 1964, seither seien zusätzlich Kosten für die Eltern dazugekommen.

Fürs Erste will die SPÖ, dass den Alleinerzieherinnen mindestens 200 Euro (bei kleinen Kindern) zugewiesen werden, wenn der Partner seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Eine Mindestsumme gab es bisher nicht, was zu teilweise sehr geringen Unterstützungen führte. Schon jetzt holt sich der Staat das Geld vom Unterhaltspflichtigen zurück. Kucharowits will, dass jener Passus fällt, wonach während eines Antrags auf Herabsetzung des Unterhalts die Leistung bis zur Entscheidung darüber nicht gezahlt wird.

Jugendprogramm präsentiert

Bei der Pressekonferenz wurde neben der Unterhaltsgarantie auch das Jugendprogramm der SPÖ vorgestellt. Kucharowits, die diesmal nur auf einem Kampfmandat kandidiert, forderte, dass die Internatskosten für Lehrlinge nicht mehr von diesen übernommen werden müssen, sondern über den Insolvenzentgeltfonds gedeckt werden. Zudem verlangte sie Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, etwa ein Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen.

ÖVP gesprächsbereit

Die ÖVP ist grundsätzlich bereit, eine Reform des Unterhaltszuschusses noch vor der Wahl umzusetzen. Zunächst warte man aber den Entwurf der SPÖ ab. Wenn man eine gemeinsame Vorgangsweise finde, sei eine Umsetzung vor der Wahl möglich. (APA, 28.9.2017)