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Wie geht echte Frauenpolitik? Eine Orientierung

1. Oktober 2017, 14:55

Woran erkennt man emanzipatorische Frauenpolitik, und wie viel davon steckt in den Wahlprogrammen der Parteien

Es waren keine guten Nachrichten für Frauen, die der Gender Gap Report 2016 bereithielt. Noch 170 Jahre werde es dauern, bis zwischen Männern und Frauen Chancengleichheit herrscht. Und in Österreich haben Frauen noch einmal schlechtere Karten als anderswo. Der Report verglich 144 Länder hinsichtlich Gleichstellung, Österreich schaffte in diesem Vergleich den 52. Platz, 2013 war es noch Platz 19. Es ist nur ein Befund über Rückschritte und Stagnation für die Gleichstellung von Frauen und Männern unter vielen, wie etwa die Einkommensdifferenzen oder der steigende Bedarf an Gewaltschutz.

Trotzdem spielt Frauenpolitik im Wahlkampf eine geringe Rolle, kritisiert etwa der Österreichische Frauenring. Doch wie können sich Wählerinnen und Wähler trotz dieser Leerstelle in der hitzigsten Phase des Wahlkampfes ein Bild über das frauenpolitische Profil der Parteien verschaffen? Es gibt einige Grundpfeiler für emanzipatorische Frauenpolitik, ist Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Wien, überzeugt. Diese könnten eine erste Orientierung darüber bieten, wie ernst es die Parteien mit der Gleichstellung wirklich nehmen und was davon etwa in den Wahlprogrammen der Parteien mit Klubstatus Erwähnung findet.

Frauenanteil auf den Listen: "Eine aus feministischer Perspektive wählbare Partei braucht ein Reißverschlusssystem, das garantiert, dass es 50 Prozent Frauen in den Nationalrat schaffen", sagt Sauer. Wenn somit auf Platz eins ein Mann steht, müssten zwei Frauen folgen. Die ÖVP und SPÖ folgten diesem Kriterium der quantitativen Repräsentation bei der Listenerstellung fast. Auf der Liste der Volkspartei folgt jedem Mann eine Frau, so auch bei der SPÖ. Bei den Grünen finden sich auf den ersten 13 Listenplätzen vier Männer und neun Frauen, sie haben auch die einzige Spitzenkandidatin und fordern als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm, dass die Parteienförderung gemäß dem Verhältnis Frauen/Männer in der tatsächlichen Mandatsverteilung nach Wahlen verteilt wird.

Soziale Gleichstellung: Die Gleichstellung zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit sei für ein frauenpolitisch-emanzipatorisches Programm wesentlich, ist die Politikwissenschafterin überzeugt. Österreich liegt im Gender Gap Report deshalb so weit hinten, sagt Sauer, weil es eine starke Unterrepräsentation von Frauen in bestimmten Bereichen gibt. "Frauen und Männer können nicht gleichgestellt werden, solange es generelle Lohnunterschiede zwischen den verschiedenen Bereichen gibt, solange es schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Arbeitsverhältnisse gibt." Neben einer Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit müsse es auch eine Umverteilung von sozialem Wohlstand geben, damit es zu Geschlechtergerechtigkeit kommen kann.

Die ÖVP spricht in ihrem dreiteiligen Wahlprogramm diese soziale Gleichstellung nicht an und die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsmarkt – ganz allgemein – nur am Rande. Frauenpolitik solle laut dem Programm kein eigener Handlungsbereich sein, sondern "integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens – das geht von Gesundheit über Bildung bis hin zum besonderen Schutz von Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind". Für die Unterrepräsentation von Frauen in bestimmten Bereichen bleibt die ÖVP bei normativen bis vagen Ansagen. "Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer – und ihr Beitrag zur Gesellschaft muss besonders geschätzt werden."

Die Forderung der Neos, "pädagogische Fachkräfte in den Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen besser zu entlohnen", würde hingegen einen dieser schlecht entlohnten und vor allem von Frauen besetzten Bereiche aufwerten.

Die Grünen erwähnen in ihrem Programm die Aufwertung der "Frauen-Branchen" als eigenes "Zukunftsprojekt" und fordern – wie durchgängig alle anderen Parteien auch – gleichen Lohn für gleiche Leistung. Um die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen, gilt Kinderbetreuung ebenso allen Parteien als zentraler Hebel, wenngleich das von Birgit Sauer für eine fortschrittliche Frauenpolitik ins Treffen geführte "Mutterbild" sehr unterschiedlich zum Ausdruck kommt. Die FPÖ meint mit "echter Wahlfreiheit" etwa, dass eine Mutter "ohne finanziellen Druck" entscheiden kann, ob sie arbeiten gehen will oder "ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und die auch selbst erzieht und betreut". Auch bildet die FPÖ in dem Kapitel "gegen Frauendiskriminierung" eine Frau nicht allein, sondern mit zwei Kindern, also als Mutter, ab.

Die SPÖ bringt soziale Gleichstellung im 213 Seiten starken "Plan A" nicht direkt mit frauenpolitischen Anliegen in Verbindung, für die sechs Seiten reserviert sind. Auf diesen betont man die Forderung nach einer 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und in Leitungsfunktionen der Privatwirtschaft. Die Teilung der Sorge- und Erwerbsarbeit thematisiert die SPÖ durch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat, so auch die Grünen. Ein Anspruch, den beide Parteien für Regenbogenfamilien wollen. Die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen in allen Bereichen ist hingegen nur im Wahlprogramm der Grünen verankert. Die Streichung der Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe formuliert neben den Grünen wiederum auch die SPÖ.

Reproduktive Rechte: Abtreibung, Zugang zu Verhütungsmitteln, kurz: die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zählt Birgit Sauer ebenso als wichtigen Bestandteil feministischer Frauenpolitik auf, "das gilt auch für Männer, man denke zum Beispiel an Sterilisation oder an Adoption". Selbstbestimmte reproduktive Rechte umfassen sowohl das Recht, Kinder zu haben, und somit auch das Recht auf Technologien, um dies zu ermöglichen, als auch das Recht, keine Kinder zu haben.

Wie heikel das Thema Abtreibung noch immer ist, zeigt die deutliche Zurückhaltung in den Wahlprogrammen. ÖVP, SPÖ und Grüne sparen das Thema in ihren Wahlprogrammen zur Gänze aus. Dafür thematisiert es die FPÖ umso ausführlicher: Die Abtreibungsraten seien "zu hoch", an anderer Stelle im Programm wird die "zu niedrige Geburtenrate" problematisiert, laut FPÖ-Wahlprogramm ein Problem, "das nicht durch Zuwanderung gelöst werden kann". Gefordert wird im Programm "medizinische und soziale Betreuung von geplanten Schwangerschaftsabbrüchen und Unterstützung von schwangeren Frauen in schwierigen Situationen". Die Entscheidung zu einer Abtreibung wird demnach prinzipiell als Problem dargestellt, das verhindert werden sollte: "Wenn sich eine junge Schwangere sicher fühlen kann, ihr Leben und ihre Ausbildung auch mit einem Kind zu meistern, wird sie sich wahrscheinlich eher für das Kind entscheiden." Eine klare Forderung nach Beratungspflichten oder verpflichtenden "Bedenkzeiten" zwischen einer Entscheidung zu einem Abbruch und dem Abbruch selbst, wie es FPÖ-Politiker Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf gefordert hat, findet man jedoch nicht.

Gewalt gegen Frauen: Auch der Gewaltschutz dürfe nicht fehlen. Sauer warnt aber gleichzeitig vor einer verengten Vorstellung des Gewaltschutzes, dass einzig "unsere Frauen vor vermeintlich übersexualisierten migrantischen Männern" geschützt werden müssten. Gewaltschutz brauche somit auch einen differenzierten Umgang mit der Verknüpfung der Geschlechterfrage mit den Themen Migration, Ethnizität und Religion.

Die FPÖ und ÖVP sehen in ihren Forderungen nach härteren Strafen für Gewaltverbrechen besseren Gewaltschutz gewährleistet. Die SPÖ will Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungseinrichtungen finanziell stärker unterstützen und schreibt im Wahlprogramm von einem Mehrbedarf von fünf Millionen Euro. Auch die Grünen fordern einen Ausbau der "opferschutzorientierten Täterarbeit für die Verhinderung von Gewalt an Frauen und in der Familie".

Die letzten beiden Themenbereiche erscheinen zwar der Politologin Sauer, nicht aber den Parteien als frauenpolitisch relevant. Sie finden zur Gänze und bei allen Parteien keine Erwähnung.

Gesteuerte Migration: "Wenn davon die Rede ist, wichtige Kompetenzen nach Österreich zu holen, wird nicht als Erstes an die Krankenpflegerin gedacht, die man brauchen würde, sondern an den Ingenieur oder einen digitalen Helden." Zwar seien über die Rot-Weiß-Rot-Karte ohnehin nur wenige gekommen, sagt Sauer, doch die wenigen waren vorwiegend Männer. "Wer eine regulierte Einwanderungspolitik fordert und nicht auf einen Gender-Bias achtet, trifft eine schlechte frauenpolitische Entscheidung."

Geschlechterforschung: Feministisch unglaubwürdig werde eine Partei auch dann, wenn sie Stimmung gegen Gender-Studies macht. "Gegen Gender-Studies zu wettern ist schlichtweg uninformiert, es ist aber aktuell derart verbreitet, dass Antifeminismus auch bei Mitte-links stehenden und liberalen Menschen salonfähig wurde." Die Stärkung der Geschlechterforschung ist in den Wahlprogrammen kein Thema.

Ein budgetär starkes, eigenes Frauenministerium "mit größerer legislativer Kraft und Mitbestimmungsrechten in allen Gesetzesmaterien" fordern nur die Grünen. Obwohl ein solches angesichts dieses weitreichenden Spektrums an frauenpolitischen Fragen wohl gut zu tun hätte. (Beate Hausbichler, 1.10.2017)