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Putin: Bedingungen für Ende des Syrien-Konfilkts erfüllt

28. September 2017, 23:02

Russland und Türkei wollen sich für Schaffung von Sicherheitszonen einsetzen

Ankara/Moskau – Russland und die Türkei machen sich für eine "Deeskalationszone" in der syrischen Provinz Idlib stark. Gemeinsam wollten sie die Einrichtung einer Sicherheitszone in der bisher von Jihadisten kontrollierten Region erreichen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Ankara, bei dem Eintracht demonstriert wurde.

Putin betonte, nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg lägen die "notwendigen Bedingungen" für ein Ende des Konflikts vor. Russland und die Türkei wollten ihre "Koordinierung vertiefen", um ein Ende der Kämpfe zu erreichen.

Russland und die Türkei wollen nach den Worten Erdogans eine Spaltung des Iraks und des Bürgerkriegslandes Syrien verhindern. Nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan am Donnerstagabend in Ankara: "Beim Thema territoriale Integrität, sei es die des Iraks oder Syriens, sind wir einer Meinung." Putin verwies auf die Haltung seiner Regierung, wonach das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak das Land nicht destabilisieren dürfe.

Erdogan lehnt Kurdenreferendum ab

Erdogan betonte erneut, das Unabhängigkeitsreferendum, bei dem fast 93 Prozent für eine Abspaltung der Kurdenregion stimmten, habe "überhaupt keine Legitimität". "Leider hat die Regionalregierung, indem sie das Referendum trotz aller freundschaftlichen Warnungen abgehalten hat, einen großen Fehler begangen." Erdogan kündigte nicht näher benannte "Maßnahmen" gegen die kurdische Führung an. Zuvor hatte er gedroht, die Ölexporte der Kurdenregion über die Türkei zu stoppen. Er hatte auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen.

Putin kündigte an, Russland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Diplomaten, Militärs und Geheimdienste in Syrien verstärken. Putin und Erdogan bekräftigten die Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, die bei der jüngsten Gesprächsrunde in Astana in Kasachstan vereinbart worden war. Die größte dieser Schutzzonen soll in der nordsyrischen Provinz Idlib entstehen.

Der Weg sei nicht einfach gewesen, sagte Putin. "Aber faktisch sind die Voraussetzungen geschaffen für ein Ende des brudermörderischen Krieges in Syrien, für die endgültige Vernichtung der Terroristen und eine Rückkehr der Syrer zum friedlichen Leben." An den Treffen in Astana hatten Russland und der Iran als Unterstützer der syrischen Regierung teilgenommen, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition.

Kurzbesuch

Der nur wenige Stunden dauernde Besuch Putins bei Erdogan war auch eine Demonstration der engen Partnerschaft, die die beiden Präsidenten inzwischen aufgebaut haben. Bei der Pressekonferenz – bei der keine Fragen zugelassen waren – bezeichneten Putin und Erdogan den jeweils anderen als Freund. Die rapide Annäherung des Nato-Partners Türkei an Moskau wird im Westen mit Argwohn beobachtet. Das gilt besonders, seit Ankara mit Moskau den Kauf des modernen russischen S-400-Luftabwehrsystems vereinbart hat.

Dabei herrschte bis zum Sommer vergangenen Jahres noch Eiszeit zwischen Russland und der Türkei. Auslöser der schweren Krise war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im November 2015. Im August 2016 legten beide Seiten den Konflikt offiziell bei, nachdem Erdogan sich entschuldigte. Die damals verhängten Sanktionen hat Moskau aber immer noch nicht vollständig aufgehoben.

Trotz der demonstrativen Einigkeit, die Erdogan und Putin an den Tag legten, wurden strittige Fragen nicht abgeräumt. Dabei handelt es sich vor allem um die Visumpflicht für Türken und den Einfuhrstopp für türkische Tomaten – beides Strafmaßnahmen, die Moskau in der Krise nach dem Abschuss verhängte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax lediglich, dass die Landwirtschaftsministerien beider Länder weiter die Aufhebung des Tomaten-Importverbots vorbereiteten. "Eine Lösung kommt näher."

Seit der Beilegung eines Streits um den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze im Juni 2016 hatten Russland und die Türkei in jüngster Zeit ihre Zusammenarbeit in Syrien verstärkt, auch wenn sie in dem Konflikt weiter auf entgegengesetzten Seiten stehen.

Während Russland seit September 2015 für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Luftangriffe fliegt, unterstützt die Türkei die Rebellen. Allerdings nahm Ankara im Dezember 2016 hin, dass die syrische Armee mit Unterstützung Russlands die Rebellenhochburg Aleppo zurückeroberte. Zusammen mit dem Iran vermittelten die Türkei und Russland seitdem mehrere örtliche Waffenruhen in sogenannten Deeskalationszonen. (APA, Reuters, 28.9.2017)