Griechenlands rechter Verteidigungsminister wegen Kriminalfalls in Bedrängnis

29. September 2017, 06:13

Kammenos werden Telefonkontakte zu verurteiltem Häftling in Drogen-Affäre vorgeworfen – Syriza lehnt Untersuchung ab

Athen – Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos gerät in der Affäre des Kriminalfalls rund um das Schiff "Noor 1" aus dem Jahr 2014 zunehmend in Bedrängnis. Zwar entging er zu Wochenbeginn knapp einer parlamentarischen Untersuchungskommission, doch hat sich vor allem die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia auf den 52-Jährigen eingeschossen.

Am Montag lehnte eine Mehrheit von 151 Abgeordneten aus der Regierungskoalition des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, einen Untersuchungsausschuss ab. 122 Abgeordnete der Opposition hatten dafür gestimmt. Insgesamt umfasst das griechische Parlament 300 Sitze.

Jede Schuld abgestritten

Die Abgeordneten der Opposition werfen Kammenos sein Verhalten im Kriminalfall des Schiffs "Noor 1" vor. Auf diesem waren im Jahr 2014 mehr als 2,1 Tonnen Heroin sichergestellt worden. Dem Verteidigungsminister wird zur Last gelegt, wiederholt Telefonate mit einem Verdächtigen geführt zu haben, der wegen dieses Falls inhaftiert ist. Dieser war zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil in seinem Haus in einem Athener Vorort 500 Kilo Heroin gefunden worden waren.

Kammenos selbst verteidigte sich, dass der Häftling den Kontakt zu ihm gesucht habe. Er habe nur deshalb mit ihm telefoniert, weil er um sein Leben und um das Wohl seiner Familie gebangt habe. Für Nea Dimokratia war dies aber keine ausreichende Erklärung dafür, dass der Minister 12 Mal mit einem Drahtzieher einer Drogenaffäre telefonierte. Sie forderte daher den letztlich abgelehnten Untersuchungsausschuss.

Rückendeckung von Tsipras-Partei

Nea Dimokratia (ND) kritisierte auch die linkspopulistische Syriza-Partei von Premier Alexis Tsipras, weil sie dem Verteidigungsminister, der noch dazu einer rechten Partei angehöre, bedingungslose Rückendeckung gebe. Tsipras und seine Regierung würden die wahren Probleme der Bürger ignorieren, aber das provokante Verhalten seiner Minister tolerieren. Tsipras konterte in Anspielung auf die deutsche Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, dass die ND selbst eine Mischung aus FDP und AfD sei.

Im Zuge einer heftigen Debatte wurden Kammenos auch noch ein Casino-Besuch in London und eine Shopping-Tour in einem Dienstauto (Marke Jaguar) der griechischen Botschaft in Großbritannien vorgeworfen. Kammenos beharrte aber darauf, dabei keine Steuergelder missbräuchlich ausgegeben zu haben. (APA, 29.9.2017)