Kaum noch Umsiedelungen in der EU

29. September 2017, 08:15

EU-Aktion zu Ende: 11.200 in Italien und Griechenland

Nach dem Auslaufen des 2015 beschlossenen EU-Programms zur Umsiedelung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien in die übrigen Mitgliedstaaten stellt sich heraus, dass bei weitem weniger Menschen EU-weit verteilt werden müssen als ursprünglich gedacht. Mit Stand 26. September wurden insgesamt 29.144 Menschen umgesiedelt, 20.066 aus Griechenland, 9078 aus Italien.

Angelegt war die wegen der verpflichtenden Verteilungsquoten heftig umstrittene Aktion auf bis zu 160.000 Asylwerber. Zugelassen sind dabei nur jene erstgeprüften Flüchtlinge, die eine gute Aussicht auf Asylstatus im EU-Raum haben. Das Programm war auf maximal zwei Jahre ausgelegt, wer vor dem Stichtag ankam, soll aber weiter das Recht behalten, nach EU-Regeln umgesiedelt zu werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Abweisung einer Klage von Ungarn und der Slowakei zuletzt bekräftigt.

Rund 10.000 kämen noch infrage

Nun stellt sich aber heraus, dass in Griechenland und Italien weniger Asylwerber auf die Weiterreise nach Norden warten als bisher angenommen. Wie dem Standard in Kommissionskreisen bestätigt wurde, kommen insgesamt nur noch knapp 10.000 Migranten für eine Umsiedelung infrage. In Griechenland sind 2000 Personen registriert. Bei 2000 Angekommenen sei noch nicht klar, ob sie einen Asylantrag stellen. In Italien warten 4000 Antragsteller, 3200 weitere könnten noch registriert werden.

Die den Staaten von der Kommission zugeteilten Pflichtquoten kommen nicht zum Tragen. So müsste Deutschland 27.536 Personen aufnehmen, hat bisher aber nur 8089 empfangen. Österreich sollte 1953 Asylwerber umsiedeln, hat bisher keine 50 aus Italien akzeptiert. Geht man davon aus, dass alle 11.200 potenziellen "Umsiedler" nach Norden wollen, machte das pro EU-Land nur rund 300 Personen aus. (Thomas Mayer aus Tallinn, 29.9.2017)