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Strolz schlägt "Österreich-Konvent 2.0" mit Vorsitzender Griss vor

29. September 2017, 10:23

Neos-Chef plädiert für Abschaffung des Bundesrats und sieht bei Kurz Parallelen zu Grasser

Wien – Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz wälzt Pläne für die Zeit nach der Nationalratswahl: "Wir sollten einen Österreich-Konvent 2.0 organisieren und auf die Beine stellen", sagte er im APA-Interview. Den Vorsitz solle die jetzige Listenzweite der Neos, Irmgard Griss, führen. Der Konvent sollte etwa die Abschaffung des Bundesrats, und die Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf den Weg bringen.

Der Österreich-Konvent vor zwölf Jahren habe zwar an sich gute Arbeit geleistet, dessen Ergebnisse seien aber nie umgesetzt worden, kritisiert Strolz. Es gelte diesmal auch nicht, die Verfassung neu zu schreiben, sondern lediglich um einzelne Punkte: Anstelle des Bundesrats solle etwa die Landeshauptleutekonferenz formal verankert werden. Auch die Reduzierung der Parteinfinanzierung und die von den Neos geforderte Politikerhaftung sollten laut Strolz zur Sprache kommen.

Minister-Hearings

Weiters diskutieren will Strolz bei einem Konvent die Einführung von verpflichtenden Hearings für Minister-Kandidaten. "Dieses Stöger-Syndrom, das jeder für alles infrage kommt, ist eine Beleidigung des Hausverstandes der Menschen", spricht er das SPÖ-Regierungsmitglied Alois Stöger an. Auch selbst sieht sich der Neos-Gründer aufgrund seiner Erfahrung nur für wenige Posten geeignet: "Ich kann Wirtschaftsminister", meint der Unternehmer und: "Ich kann Bildungsminister."

In der Frage der Qualifikation zieht Strolz auch Parallelen zur schwarz-blauen Vergangenheit – konkret zum einstigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dessen Werdegang habe gezeigt, dass die Verführungen in der Politik sehr groß sind. "Alleine ein Kommunikations- und Inszenierungstalent zu sein genügt nicht." Und weiter: "Ich hoffe, das passiert (ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) Kurz nicht." Ein paar Parallelen in den Anfangsjahren gebe es.

Eine Jamaika-Koalition mit pink statt gelb kann sich Strolz vorstellen. "Ich halte es auch für eine wichtige Option in Österreich." Eine Koalition mit der FPÖ schließt er vollkommen aus. (APA, red, 29.9.2017)