Foto: apa

Grüne Sondersitzung zu "Bildungsblockade"

29. September 2017, 11:04

Der Wahlkampf wird in den Nationalrat verlagert – SPÖ will Unterhaltsreform einbringen

Wien – Eineinhalb Wochen vor der Wahl kommt der Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von den Grünen, die den Wahlkampf mit einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag zum Thema "Bildungsblockade brechen: Für eine leistungsfähige und gerechte Schule ohne Angst" bereichern wollen. Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13.00 Uhr.

In der Sondersitzung wird auch gleich das Fremdenrechtspaket neu beschlossen – das ist wegen eines Formalfehlers im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes Ende Juni notwendig. Ebenso geplant ist eine Novellierung des Tierschutzgesetzes.

Unterhaltszuschüsse

Außerdem kann die Sitzung dazu genutzt werden, weitere Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen. So hat etwa die SPÖ einen Gesetzesantrag für eine Reform der Unterhaltszuschüsse angekündigt.

SP-Klubchef Andreas Schieder hatte am Donnerstag erklärt, die geplante Garantie für Alleinerzieherinnen noch vor der Wahl umsetzen zu wollen. Ziel ist, dass den Müttern oder Vätern dank staatlicher Zuschüsse mindestens 200 Euro zukommen und sie sich auch nicht mehr an Gerichte wenden müssen, um zu der Leistung zu kommen. Bei einer Spitzenkandidaten-Diskussion hatten sich zuletzt alle Fraktionen bereit gezeigt, sich rasch der Materie anzunehmen.

Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats vor dem Wahltag findet dann am 12. Oktober statt. (APA, 29.9.2017)