Erfolg für Südafrikas Präsident im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe

29. September 2017, 12:22

Gericht entschied gegen Empfehlung der Anti-Korruptionsbehörde

Johannesburg – Der von Korruptionsvorwürfen bedrängte südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat vor Gericht einen Erfolg erzielt. Trotz einer Empfehlung der Anti-Korruptionsbehörde müsse der Staatschef keine richterliche Untersuchungskommission zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einsetzen, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag.

Damit wies das Gericht einen entsprechenden Antrag der Opposition zurück. Zuma (75) werden Korruption, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen. In diesem Fall ging es um einen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde, in dem ihm im vergangenen Jahr vorgeworfen wurde, er habe sich von einer einflussreichen indischstämmigen Industriellenfamilie kaufen lassen.

Einfluss auf die Regierung

Die Gupta-Brüder hätten über Zuma sowohl Einfluss auf Ministerposten als auch über Beschaffungsprogramme der Regierung bekommen, hieß es. Zuma wies die Anschuldigungen zurück.

Die Vorwürfe, so die Empfehlung der Behörde, müssten durch eine unabhängige richterliche Kommission geprüft werden. Zuma hat sich bisher geweigert, eine solche Untersuchung anzuordnen.

Erst am Mittwoch hatten in Südafrika Tausende Menschen gegen Korruption demonstriert. Viele forderten den Rücktritt Zumas, dessen zweite Amtszeit 2019 endet. Südafrikas Wirtschaft stagniert derzeit, die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 28 Prozent. (APA, 29.9.2017)