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Anti-Trump-Proteste: US-Regierung will Nutzerdaten von Facebook

29. September 2017, 12:24

Bürgerrechtsorganisation will Datenschnüffelei vor Gericht stoppen

Eine Bürgerrechtsgruppe in den USA will dem Weißen Haus gerichtlich den Zugriff auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren verwehren lassen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte nach eigenen Angaben am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag vor Gericht ein.

Damit will sie Versuche von Anwälten des Weißen Hauses blockieren, über Durchsuchungsbefehle rund um die Proteste zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump an die privaten Daten tausender Facebook-Nutzer zu gelangen.

6.000 Betroffene

In ihrem Antrag an das Gericht in Washington argumentierte die ACLU, der Antrag gehe viel zu weit. Er verletze einen Zusatzartikel der Verfassung, der die Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt.

Kurz nach Trumps Amtseinführung hatte die US-Regierung von Facebook die Herausgabe aller Informationen zu drei Konten gefordert, die mit der Organisation der Proteste zu tun hatten. Die angeforderten Daten betrafen nicht nur detaillierte Angaben zu den Besitzern, sondern auch zu anderen Diskussionsteilnehmern sowie zu tausenden Nutzern, die diese Seiten 'geliked' hatten. Davon betroffen wären allein die 6.000 Besucher der Facebook-Seite "DisruptJ20".

Alle Daten von November bis Februar gefordert

Wegen eines Maulkorberlasses gegenüber Facebook wussten die drei Hauptbetroffenen laut ACLU zunächst nicht einmal, dass ihre Konten durchsucht werden sollten. Auf Proteste von Facebook hin hob die Regierung erst in diesem Monat die Nachrichtensperre wieder auf.

Laut ACLU forderten die Anwälte des Weißen Hauses die Herausgabe aller Daten zwischen dem 1. November 2016 – und damit noch vor Trumps Wahl am 8. November – und dem 9. Februar 2017. Eine ähnliche Anordnung betrifft auch die WebHosting-Firma DreamHost, auch mit dieser muss sich ein Gericht befassen. (APA, 29.09.2017)

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