Irland gegen deutschen Plan höherer Steuern für Google und Co

29. September 2017, 12:51

Regierungschef: "Mehr Steuern und Vorschriften sind nicht die Lösung"

Irland stemmt sich gegen die Initiative von Deutschland und anderen Ländern, globale Internetgiganten wie Google oder Apple in Europa stärker zu besteuern. "Mehr Steuern und Vorschriften sind nicht die Lösung", sagte Regierungschef Leo Varadkar am Freitag in Tallinn beim EU-Digitalgipfel. Man wundere sich in Europa, dass man keine eigenen Internetkonzerne wie Google oder Facebook habe.

"Wenn man diese Dinge in Europa haben will, dann sind höhere Steuern sicher nicht der richtige Weg." Deutschland hatte zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien vorgeschlagen, die grenzüberschreitenden Internetkonzerne auf Grundlage ihres Umsatzes in Europa zu besteuern und nicht mehr nach dem Gewinn.

Dumping-Vorwurf

Länder wie Irland und Luxemburg lehnen dies ab, weil sie einige Europaableger der US-Konzerne beherbergen und mit der bisherigen Regelung selbst Steuern verbuchen. Andere EU-Länder halten ihnen vor, die Unternehmen mit Dumping-Sätzen zu ködern.

Die EU-Kommission hatte im September 2016 Irland verpflichtet, bis zu 13 Mrd. Euro Steuern von Apple nachzufordern. (APA, 29.09.2017)