Deutschland: Mit Jamaika zur Novelle

30. September 2017, 08:00

Die FDP ist ein Gegner des deutschen Kulturgutschutzgesetzes und fordert eine grundlegende Reform

Das Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland fordert ihr Tribut. "In der Berliner CDU wächst der Unmut über Monika Grütters", titelte die Berliner Morgenpost dieser Tage. Als Landesvorsitzende kümmere sie sich zu wenig um Themen wie Wohnungsbau, Verkehr oder Bildung, also solche, die den Berlinern wichtig wären. Sie agiere zu sehr als Kulturstaatsministerin, kritisierten Mitglieder der Führungsebene ihre Defizite.

In dieser Funktion dürfte Grütters auch im kommenden Bundestag eine Rolle spielen. Dass sie sich dann neuerlich mit dem seit August vergangenen Jahres gültigen Kulturgutschutzgesetz (KGSG) auseinandersetzen müssen wird, ist nicht minder wahrscheinlich. Nicht nur, weil "für 2018 ein Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes bei Bund und Ländern" sowie "eine Evaluierung des Gesetzes fünf Jahre nach Inkrafttreten, also 2021" vorgesehen sind, wie ihre Pressestelle kürzlich in einem Schreiben an den STANDARD informiert.

Neuer Gegenwind

Manchen geht das nicht weit genug. Etwa dem Kunsthandel, der auf nicht weniger als eine Novellierung hofft, da unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention am Beispiel antiker Kulturgüter der gesamte Kunstmarkt überreguliert worden sei. Die Unterbindung des illegalen Handels und damit verbundener potenzieller Terrorfinanzierung diente schon bei den Diskussionen zu den ersten Gesetzesentwürfen – je nach Sichtweise – als Argument oder Rechtfertigung. Bis heute, wie die neue Startseite (seit 18. 9.) des Onlineportals zum Kulturgutschutz belegt. Eine Dramatisierung, die, wie eine Anfang diesen Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellte Studie belegt, mittlerweile als Propaganda entlarvt sein dürfte, "ein Karnickel aus dem Zylinder des Postfaktischen", war im Magazin Weltkunst Ende Februar zu lesen. Denn tatsächlich finanziere sich der ISIS aus drei Quellen: "aus Steuern und Gebühren, die er in eroberten Gebieten erhebt, aus dem Ölhandel und aus Plünderungen". Dafür, dass "sich ISIS substanziell am Handel mit geraubten Antiken aus der Region bereicherte", fanden die Autoren der Studie ("Kalifat im Verfall") keinerlei Belege.

Neuer Gegenwind droht Monika Grütters jedenfalls an der FDP-Front. Die "Große Koalition vertreibt Kunst und Kultur aus Deutschland" und füge dem Kulturstandort "schweren Schaden zu" hatte deren Generalsekretärin Nicola Beer bereits anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes moniert. Diese Form eines "staatlichen Eingriffs in das Eigentumsrecht" lehnte die FDP ab und forderte auch in ihrem aktuellen Programm "eine Rücknahme jener Teile" des KGSG, "die nicht die Raubkunst betreffen".

Forderung nach Reform

Es sei "völlig unnötig", schieße "weit über das Ziel hinaus" und sollte schon allein wegen des "aus der Zeit gefallenen, nationalistischen Ansatzes wieder abgeschafft werden", informierte man in aktuellen Anzeigenschaltungen. Eine liberale Haltung, die der Kunsthandel goutierte und der FDP wohl einigen Zulauf in Form von Stimmen bescherte. Welche Rolle die Forderung einer grundlegenden Reform des umstrittenen KGSG bei Gesprächen zu einem Jamaika-Modell spielt, wird sich weisen. (kron, 30.9.2017)