Foto: Der Standard/Matthias Cremer

Peter Pilz: "Visegrád-Staaten sprengen die Union"

30. September 2017, 08:00

Das unsolidarische Verhalten von Polen, Ungarn und Co bei der Flüchtlingsverteilung soll diese Länder EU-Gelder kosten, meint Listenführer Pilz

Wien – Bei der Flüchtlingsverteilung gebe es "kein gemeinsames Europa", kritisiert Peter Pilz, Spitzenkandidat seiner eigenen Liste, im STANDARD-Interview. Deswegen müsse man vor allem den Visegrád-Staaten, also Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, "klarmachen, dass das zutiefst unsolidarische Verhalten nicht mehr hingenommen wird". Staaten wie Deutschland und Österreich finanzieren über die EU etwa 15 Prozent des polnischen Budgets, rechnet Pilz vor – und meint: "Das kann man auch auf null setzen, solange Warschau nur unsere Geld, aber nicht unsere Flüchtlinge will".

STANDARD: Treibt Sie seit Ihrem Antreten mit eigener Liste jemals die Sorge um, eventuell als eine Art grüner Haider in die Geschichte einzugehen - der seine Expartei gespalten und arg beschädigt hat?

Pilz: Nein. Denn der Schaden für die Grünen ist schon lange davor eingetreten – der grüne Film ist schon bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien 2015 gerissen. Im Mai 2017 war klar, dass bereits die Hälfte der grünen Wählerschaft weg war.

STANDARD: Zuletzt tauchte von Ihnen als ehemaliger Grüner ein Papier zur Asylpolitik mit dem Titel "Österreich zuerst" auf – just der Name des einst von Ihnen bekämpften Antiausländervolksbegehrens der FPÖ.

Pilz: Im Vorjahr habe ich dieses Papier an acht Leute im grünen Klub geschickt. Mit dem Titel wollte ich ein Nachdenken darüber provozieren, ob wir die Ängste der Menschen wirklich der FPÖ überlassen sollen. Aber unser Parteivorstand wollte nichts davon wissen.

STANDARD: Wann konkret hat sich bei Ihnen in der Asylkrise ein Schalter umgelegt, nachdem Sie ja zuvor sogar Flüchtlinge an der Grenze im Auto mitgenommen haben?

Pilz: Wichtig war für mich, dass hierzulande die Angst von Frauen auf den Straßen steigt – auch vor Männern, die nicht integriert sind. Dazu kam ein Besuch im größten Flüchtlingslager in Jordanien. Dort wurde mir klar, dass sich starke junge Männer auf der Balkanroute durchkämpfen – und die Frauen mit kleinen Kindern im Lager hängen bleiben.

STANDARD: Oft werden junge Männer aber von ihren Familien nach Europa losgeschickt, damit sie dann ihre Angehörigen nachholen können.

Pilz: In den Lagern sitzen großteils Frauen mit ihren Kindern, deren Väter im Krieg in Syrien gefallen sind, fest. Gerade diese Menschen hätten die besten Integrationschancen. Aber solange es nur illegale Fluchtwege gibt, kommen nur die Stärksten durch.

STANDARD: Deswegen wollen Sie nun Flüchtlinge in den Lagern aussuchen, die auf Österreich vorbereitet werden sollen. Was sollen die da lernen - und von wem?

Pilz: Sie sollen vor Ort Deutsch lernen und über die Regeln unserer Kultur wie die Gleichberechtigung der Frauen aufgeklärt werden – von Lehrern. Davor sollen österreichische Beamte dort die Asylverfahren durchführen. Kanada hat dafür einen Hangar am Flughafen von Amman angemietet. Denn eine europäische Lösung scheitert ja an den Freunden von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache in den Visegrád-Staaten, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

STANDARD: Sie haben eine faire Flüchtlingsverteilung also schon abgeschrieben?

Pilz: Wir haben in dieser Frage kein gemeinsames Europa. Deswegen müssen wir endlich klarmachen, dass das zutiefst unsolidarische Verhalten nicht mehr hingenommen wird. Staaten wie Österreich und Deutschland finanzieren über die EU 15 Prozent des polnischen Budgets, das kann man auch auf null setzen, solange Warschau nur unser Geld, aber nicht unsere Flüchtlinge will.

STANDARD: Das würde aber letztendlich die EU zerreißen.

Pilz: Diese Staaten sprengen die Union. Ich habe ihre schnelle Aufnahme immer schon skeptisch gesehen. Weniger Erweiterung und mehr Vertiefung der EU wäre besser gewesen.

STANDARD: Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Pilz: Der Islam ist seit über hundert Jahren in Österreich. Der ist einfach da – wie die Kopftücher unserer Altbäuerinnen.

STANDARD: Aber religiöse Kindergärten würden Sie jetzt am liebsten abschaffen?

Pilz: Ich halte nichts von solchen religiösen Einrichtungen, denn die Kinderbetreuung ist eine öffentliche Aufgabe. Daher möchte ich, dass es von der Stadt Wien für jedes Kind ein entsprechendes Angebot gibt. Und ich möchte alle Einrichtungen schließen, die von Erdogan-Vereinen oder mit saudischen Geldern betrieben werden.

STANDARD: Katholische Kindergärten sehen Sie nicht so skeptisch?

Pilz: Der Konflikt mit den Kirchen ist hier längst zugunsten des säkularen Staates ausgegangen. Das ist beim Islam anders. Der Islam muss durch eine Phase der Aufklärung hier in Europa gehen. Ich hoffe, dass irgendwann ein aufgeklärter Islam in die Herkunftsländer exportiert werden kann.

STANDARD: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gemeint, dass Frauen vielleicht bald aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch aufsetzen müssen. Zu Recht – oder hätte er besser geschwiegen?

Pilz: Ich bin ein so ehrfürchtiger Mensch, dass ich dem Bundespräsidenten niemals öffentlich widersprechen würde. Was das Kopftuch betrifft, bin ich im öffentlichen Dienst, etwa am Gericht, bei der Polizei und in den Schulen, für klare Verhältnisse – und damit für ein Verbot.

STANDARD: Sie verfügen über beste Kontakte zu den Boulevardmedien. Trägt deren Berichterstattung wie jetzt im Wahlkampf nicht zum Verfall des politischen Klimas bei?

Pilz: Ich bin vielleicht der einzige Politiker, der auch eine ganze Reihe von Konflikten mit der Krone und Österreich öffentlich ausgetragen hat. Zum Verfall der politischen Kultur trägt jede Verfilzung der Berichterstattung mit den Inseratengeschäften bei. Doch derzeit ist die Krone für mich im Vergleich zur ORF-Führung ein Leuchtturm journalistischer Unabhängigkeit. Denn weder in der Krone noch in Österreich hat der Kanzler zu bestimmen, wer an politischen Duellen teilnimmt oder nicht. Im ORF schon.

STANDARD: Haben Sie nicht allzu oft einen Hang zur Übertreibung – seit Jahren gilt der Klubstatus doch als Voraussetzung für die Teilnahme an den TV-Konfrontationen?

Pilz: Ich? Hang zur Übertreibung?

STANDARD: Ja!

Pilz: Eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes verhindert seit 2013, dass Abgeordnete einen neuen Klub bilden können. Der ORF redet sich darauf aus und hilft, dass das Neue möglichst wenig Chance hat. Jetzt haben wir mithilfe von Karl Öllinger (von den Grünen, Anm.) eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Zweiklassensystem im Parlament eingebracht.

STANDARD: ORF-Bashing betreibt eigentlich immer die FPÖ.

Pilz: Alle Medien halten sich ans ORF-Gesetz – nur der ORF nicht. Ich akzeptiere das nicht.

STANDARD: Kritik gab es bereits daran, dass die Liste Pilz nur vier Parteimitglieder haben will – was ihr jedoch den Status einbringt, um neben der Klubförderung auch Parteienförderung zu erhalten. Ist das als vorderster Saubermann der Republik geschickt?

Pilz: Fest steht, dass wir Geld für den Aufbau eines großen Netzwerks brauchen werden, da wir keine klassische Partei sind. Die Liste soll für alle offen sein – für Information, für gemeinsame Aktionen und Willensbildung.

STANDARD: Das klingt stark nach der Liste Gilt von Roland Düringer.

Pilz: Keineswegs, wir verlosen keine Mandate. Und wir wollen in ein unabhängiges Onlinemedium mit einer klassischen Redaktion investieren, mit Nachrichten und Dossiers zu neuen Schwerpunkten. Dazu finanzieren wir einen Thinktank, der ein Gegenstück zur Agenda Austria wird – als Gegenpol zu den neoliberalen Denkfabriken.

STANDARD: Sie versprachen doch, sich für weniger Parteienförderung starkzumachen.

Pilz: Das geht auch mit einer halbierten Parteienförderung.

STANDARD: Sie selbst haben keinen Euro für Ihre Liste gespendet?

Pilz: Ich zahle ständig Rechnungen, ziemlich viele. Fahrten, Hotels, Verpflegung, ich finanziere meinen Wahlkampf mit – und spende jeden Tag.

STANDARD: Eine Reunion mit den Grünen ist für Sie ein- für allemal ausgeschlossen?

Pilz: Die grüne Tür ist hinter mir zu – wir gehen einen anderen Weg.

STANDARD: Wenn Sie den Einzug ins Parlament nicht schaffen – werden Sie dann Pensionist?

Pilz: Wir schaffen es. Und dann sind wir der Gegenpol zu Schwarz-Blau. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 30.9.2017)

Peter Pilz (63) war Gründungsmitglied der Grünen, ehe er im Juli bekanntgab, mit eigener Liste bei der Nationalratswahl anzutreten. Er sitzt seit 1986 im Nationalrat – unterbrochen durch einige Jahre im Wiener Gemeinderat.