Schlechte Gesellschaft

Einserkastl |
29. September 2017, 17:41

Wer mit dieser FPÖ eine Regierung bildet, hat in der EU nichts zu melden

Die FPÖ ist eine EU-feindliche Partei. Punkt. Mal versucht sie, das zu relativieren, mal wieder zu betonen, je nach politischer Lage. Wenn die französische EU-Feindin Marine Le Pen in Vösendorf gegen die EU wütet, küsst ihr Norbert Hofer die Hand. Wenn sie dann die Präsidentschaftswahl verliert, wird der Regler etwas zurückgedreht.

Beim EU-Gipfel in Tallinn hat jetzt Kanzler Christian Kern registriert, dass die anderen EU-Staats- und -Regierungschefs seine etwaige Koalition mit der FPÖ mit Besorgnis betrachten. Und hat hinzugefügt, eine solche Beteiligung wäre "besonders doof". Eine Vorgabe auch für die eigene Partei, in der es Freunde einer Koalition mit der FPÖ gibt. Beinahe untergegangen ist dabei, dass auch Sebastian Kurz vor kurzem in einem Interview (mit Oe24) sehr klar das Problem mit der FPÖ benannte: Sie sind im Europäischen Parlament in schlechter Gesellschaft, immer noch in einer Fraktionsgemeinschaft mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktion des Front National, mit dem Niederländer Geert Wilders, mit der Lega Nord usw.

Die gleichfalls europafeindliche deutsche AfD ist in einer anderen, aber ebenfalls europafeindlichen Fraktion im EU-Parlament. Mit der hat die FPÖ beste Beziehungen und gratulierte ihr zu den 13 Prozent bei den Wahlen. Da braucht man gar keine "Sanktionen" oder so: Wer mit dieser FPÖ eine Regierung bildet, hat in der EU nichts zu melden. (Hans Rauscher, 29.9.2017)

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