Anwaltstag: Rupert Wolff bleibt ÖRAK-Präsident

30. September 2017, 09:35

Für eine dritte Periode wiedergewählt – "Justizminister ist nicht der Notar des Innenministers"

Wien – Der Salzburger Rupert Wolff (60) bleibt Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Im Rahmen des Anwaltstages in Graz wurde er für eine dritte dreijährige Periode wiedergewählt – und sicherte dem (künftigen) Justizminister zu, ihm zur Seite zu stehen im nötigen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgungsbehörden und den Grundrechten der Bürger.

"Der Justizminister ist schließlich nicht der Notar des Innenministers, sondern politisch Verantwortlicher für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land." Deshalb sei es wichtig, dem Ressortchef beizustehen, "wenn die Gefahr droht, dass der Ruf der Behörden nach einem Mehr an Überwachungsbefugnissen immer lauter und die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer tiefer zu werden drohen", sagte Wolff, der Maßnahmen wie das – von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte – "Sicherheitspaket" immer wieder lautstark kritisiert.

Repräsentant von 6.300 Rechtsanwälten

Die Schwerpunkte seiner dritten Amtsperiode sind denn auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens. Wolff zur Seite stehen im ÖRAK-Präsidium weiterhin Marcella Prunbauer-Glaser und Armenak Utudjian sowie der neue Vizepräsident Bernhard Fink – der Josef Weixelbaum nachfolgt. Der ÖRAK-Präsident ist Repräsentant von 6.300 Rechtsanwälten und 2.200 Berufsanwärtern. (APA, 30.9.2017)