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Andrea Brunner folgt Niedermühlbichler interimistisch in SPÖ-Zentrale

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1. Oktober 2017, 15:27

Frauengeschäftsführerin übernimmt organisatorische Agenden der SPÖ – Experten sehen "Super-GAU", Kerns Führungsrolle sei schwer beschädigt

Wien – Die SPÖ hat die Nachfolge des im Zuge der Facebook-Affäre zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler geklärt. Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner (38) wird sich der organisatorischen Agenden annehmen. Hinzugezogen wird Finanzchef Christoph Matznetter, der sich um die Aufarbeitung der Causa Silberstein kümmern soll.

In beiden Fällen ist eine Befristung bis zur Wahl vorgesehen. Erst danach ist die dauerhafte Neubesetzung der Bundesgeschäftsstelle geplant. Dass die Tirolerin Brunner den Posten dauerhaft übernimmt, gilt als unwahrscheinlich.

Task-Force

In einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Christian Kern am Sonntag, dass er nichts von den Dirty-Campaigning-Tätigkeiten des von der SPÖ engagierten Tal Silberstein gewusst habe. Er wolle damit nichts zu tun haben: "Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit den Inhalten dieser Schmutzkübel nichts zu tun haben wollen." Es habe sich aber herausgestellt, dass "jedenfalls einer unserer Mitarbeiter" darin involviert gewesen sein. Er habe eine Taskforce einsetzen lassen, die die gesamte Causa aufklären soll.

Pressekonferenz von Christian Kern am Sonntag.
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Kern stellte außerdem in den Raum, dass andere Parteien in die teils rassistischen und antisemitischen Kampagnen verwickelt gewesen sein könnten. Bemerkenswert sei etwa, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Facebook-Seiten auch nach der Auflösung des Vertrags mit Silberstein am 17. August weiterbetrieben wurden.

"Super-GAU" für die Partei

Politologen und Meinungsforscher sehen das Rennen um den ersten Platz bei der Nationalratswahl als schon fast gelaufen an. Die jüngsten Entwicklungen in der SPÖ inklusive Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler wertet etwa Peter Hajek als "Super-GAU". Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer bestätigt sich damit die Sichtweise, dass Platz eins für die ÖVP immer sicherer erscheint.

Die Situation der SPÖ nach den Dirty-Campaigning-Vorwürfen beurteilen die Experten durchwegs als desaströs. Der Abgang des SPÖ-Geschäftsführers sei "das einzig Mögliche gewesen", so Politikberater Thomas Hofer. Die ganze Affäre sei der "Mega-" beziehungsweise "Super-GAU" für die Partei, meint Hofer. "Den Wahlkampfleiter zwei Wochen vor der Wahl austauschen zu müssen, das ist schon kaum zu übertreffen."

Höhepunkt einer Pannenserie

Die dem Niedermühlbichler-Rücktritt vorangegangenen Enthüllungen, wonach ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ gefakte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebook-Seiten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten erstellt hat, sei ein "Dämpfer der Sonderklasse", so Hofer. "Der Schaden ist maximal." Kern werde sich das "bei jedem Duell, jeder Elefantenrunde" von allen Mitbewerbern anhören müssen. Die Enthüllungen würden innerparteilich extrem negativ wirken und die Reputation der Partei erschüttern, so das Urteil von Public-Opinion-Strategies-Chef Hajek.

OGM-Chef Bachmayer betont, dass der SPÖ-Wahlkampf von einer ganzen Serie von Pannen erschüttert worden sei. Als Beispiele nennt er den "Zickzackkurs" bei Ceta, den "Vollholler"-Sager Kerns zur Schließung der Mittelmeerroute und den internen Streit im SPÖ-Team.

Auch die Verhaftung Silbersteins und die folgende Aufkündigung der Zusammenarbeit, die Debatte über den Bau der Antiterrormauer vor dem Kanzleramt und der Konflikt mit der Tageszeitung "Österreich" wegen geleakter SPÖ-Dossiers über den Kanzler zählt Bachmayer zu den Negativpunkten. Den Schlusspunkt hätten nun die "Wiederauferstehung" Silbersteins und der Rücktritt des SPÖ-Geschäftsführers gesetzt. "So eine Serie habe ich in 35 Jahren Politikbeobachtung noch bei keiner Partei erlebt."

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"Hauptthema der entscheidenden Wahlkampfwoche"

Die Experten sehen nun vor allem Kerns Führungsrolle beschädigt. "Was übrig bleibt: Kann jemand, der selbst nicht in der Lage ist, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen, kann so jemand ein Land führen? Das ist die hochproblematische Grundbotschaft", meint Bachmayer. Am Ende entstehe der Eindruck, Kern habe seine Partei nicht im Griff. Auch für Peter Filzmaier steigt Kern schlecht aus: "Was ist schlimmer: Man beauftragt jemanden mit hunderttausenden Euros und hat keine Ahnung, was der macht, oder man wusste es? Beides ist gleichermaßen desaströs."

Fast wortident kommentiert Hofer die Vorkommnisse: "Entweder er hat es gewusst, dann ist es schlimm. Oder er hat es nicht gewusst, dann ist es der Gipfel dessen, dass er eine völlig ungesteuert Kampagne hat, die er nicht im Griff hat." Für die SPÖ besonders problematisch sieht Filzmaier den Zeitpunkt der Enthüllungen: Die Affäre sei jetzt "Hauptthema der entscheidenden Wahlkampfwoche". Darüber hinaus sei die Frage, was das Thema parteiintern auslöse: "Im besten Fall Verwirrung, im schlechtesten Fall völlige Demobilisierung bei den eigenen Leuten." Offen sei auch die Frage, wer nach Abgang des Wahlkampfmanagers nun organisatorisch das Zepter in der Hand hält.

Oppositionsansage für Kern ein Problem

Mit den aktuellen Geschehnissen scheint für Bachmayer Platz eins für die ÖVP schon fast so gut wie sicher zu sein. Möglicherweise abwandernde SPÖ-Stimmen würden nun wohl primär zu den Grünen und zur Liste Pilz gehen, teilweise auch zur FPÖ. Bachmayer spirhct von einem möglichen "Saugeffekt" in Richtung Grüne und Pilz. In diesem Zusammenhang könnte Kern auch seine Oppositionsansage – für den Fall, nicht Erster zu werden – "auf den Kopf fallen". Denn gedacht gewesen sei diese Ansage auch dafür, taktisch denkende Grün- und Pilz-affine Wähler für die SPÖ zu mobilisieren. Diese Komponente falle aber weg, sobald Platz eins für die SPÖ aussichtslos erscheint.

Auch Hofer sieht für Grüne und Liste Pilz – eingeschränkt auch für die Neos – die Chance, Wähler zurückzuholen, die schon in Richtung SPÖ abgedriftet sind. Aber auch ÖVP und FPÖ kämen die Probleme der SPÖ gelegen, denn damit haben die beiden Parteien "einen Konkurrenten weg". Der FPÖ traut Bachmayer nun zu, den zweiten Platz zu erobern. Ein Vorrücken auf den ersten Rang hält er hingegen für wenig wahrscheinlich.

Kern hat Erwartungen nicht erfüllt

Nicht erfüllt hat sich laut den Experten bisher die rot-blaue Hoffnung, ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte in den TV-Duellen schwächeln. Kurz habe sich in den bisherigen Fernsehkonfrontationen besser als erwartet präsentiert, urteilt Bachmayer – "weil er eigentlich lebendiger und aktiver war, als ich ihn vorher eingeschätzt habe". Dagegen habe Kern die Erwartungen nicht ganz erfüllt: "Er hat diese 'High Performance' bis jetzt nicht geliefert."

Der FPÖ attestiert der OGM-Chef einen "strategisch klugen und geschickten" Umgang mit der Situation. Parteichef Heinz-Christian Strache habe einen "bemerkenswerten Strategiewechsel" vollzogen, indem er bereits seit Jahresanfang nicht mehr den Kanzleranspruch stellt. Eine klare Strategie verfolgt laut den Politikexperten ÖVP-Chef Kurz. Er profitiere vom Spin der neuen Bewegung. "Da hilft ihm auch sein Alter", so Filzmaier. Denn: "Wer immer gekommen wäre mit 50 Jahren, dem wäre das nicht gelungen." (APA, 1.10.2017)