Burgenland: SPÖ und ÖVP mit Gleichstand bei Bürgermeistern

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2. Oktober 2017, 06:35

Beide Parteien stellen jeweils 74 Ortschefs – und sehen sich als Wahlsieger. Eisenstadt

Eisenstadt – Mit einem Gleichstand bei den Ortschefs hat am Sonntag vorerst die Kommunalwahl im Burgenland geendet. Nach dem ersten Wahldurchgang stellen SPÖ und ÖVP jeweils 74 Bürgermeister. In vier Gemeinden konnten Namenslisten gewinnen, doch wichtige Entscheidungen stehen noch aus: Am 29. Oktober kommt es in 19 Gemeinden zur Stichwahl – das sind deutlich mehr als vor fünf Jahren.

In jeweils 74 Gemeinden stellen die SPÖ und die ÖVP nun den Bürgermeister. In 19 Gemeinden kommt es am 29. Oktober zu einer Stichwahl. Es könnte einen FPÖ-Bürgermeister geben, in vier Gemeinden stellen Bürgerlisten den Ortschef. Beitrag aus der "ZiB" am Sonntag.
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ÖVP-Erfolg in der Landeshauptstadt

Eindeutig war das Ergebnis in der Landeshauptstadt Eisenstadt: ÖVP-Landesparteiobmann und Bürgermeister Thomas Steiner legte um 6,8 Prozentpunkte (plus 762 Stimmen) auf 60,3 Prozent zu und setzte sich damit im ersten Wahlgang durch. Auch seine Volkspartei legte zu, sie hat nun 17 Gemeinderatssitze. Die SPÖ kam auf 22 Prozent, büßte zwei Mandate ein und hält nun im Gemeinderat sieben Sitze. Der Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten, Günter Kovacs, schnitt heuer um 5,9 Prozentpunkte schlechter ab als 2012 und kam auf 23 Prozent. Die FPÖ eroberte mit 11,3 Prozent ein drittes Mandat dazu. Die Grünen, die neun Prozent erreichten, mussten umgekehrt eines ihrer bisher drei Mandate abgeben.

Die Spitzenkandidatin der Grünen Eisenstadt, Yasmin Dragschitz, deren Partei den Fraktionsstatus verloren hat, legte am Montag mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zurück.

Niessl bleibt unbeirrt

Landeshauptmann Hans Niessl hat dennoch am Sonntagabend sie SPÖ zum Sieger der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen erklärt. "Wir sind die Nummer eins bei den Mandaten und haben diese Wahl gewonnen." Die Dirty-Campaigning-Affäre habe sich "natürlich negativ" ausgewirkt. Kein Mensch in Österreich werde glauben, "dass das für Kommunalwahlen Rückenwind verleiht. Das ist Gegenwind, und deswegen ist das Wahlergebnis besonders positiv zu beurteilen."

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), FPÖ-Chef Johann Tschürtz und ÖVP-Chef Thomas Steiner mit ersten Stellungnahmen zu den vorläufigen Ergebnissen. Beitrag aus "Burgenland heute" des ORF.
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Niessl bezeichnete das Ergebnis als "die erste Niederlage der 'Kurz-ÖVP'". Bei den Gemeinderatsmandaten sei die SPÖ die Nummer eins und die ÖVP die Nummer zwei – und "damit hat der Kurz seine erste Niederlage", meinte Niessl, der sich das im Burgenland auch in zwei Wochen bei der Nationalratswahl erwartet und noch einen intensiven Wahlkampf mit dem burgenländischen Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil ankündigte.

Auch ÖVP sieht sich als Sieger

ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner sah hingegen die Volkspartei "eindeutig" als Wahlsieger. Man habe ein "super Ergebnis" erreicht, meinte Steiner am Sonntagabend zur APA. Niessls Aussagen nannte Steiner "Realitätsverweigerung".

Es sei ein "guter Tag für die Volkspartei Burgenland und ein guter Tag auch für das Burgenland", konstatierte Steiner. Die ÖVP habe bei den Mandaten geringfügig dazugewonnen, während die SPÖ verloren habe. Bei den Bürgermeistern sei man mit der SPÖ beinahe gleichauf. Er gehe davon aus, dass man den Abstand bei den Stichwahlen am 29. Oktober weiter verringern werde.

So haben die Gemeinden im Burgenland gewählt.
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Weiteres ÖVP-Minus in Neusiedl

Die ÖVP muss in Neusiedl am See in die Stichwahl. Ihr dortiger Spitzenkandidat Thomas Halbritter, der das erste Mal bei der Bürgermeisterwahl antrat, kam auf 43 Prozent, SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Böhm erreichte 40,1 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl verlor die ÖVP 4,9 Prozentpunkte und büßte ein Mandat ein. Die SPÖ verlor 0,5, die Grünen 0,8 Prozentpunkte. Die FPÖ gewann 2,7 Prozentpunkte und einen Sitz dazu.

Bereits 2012 musste die ÖVP in Neusiedl am See einen Verlust von acht Prozentpunkten hinnehmen und verlor damals die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die Bürgermeisterwahl konnte damals der langjährige Stadtchef Kurt Lentsch (ÖVP), der diesmal nicht mehr antrat, trotz des Verlusts von 9,25 Prozentpunkten noch für sich entscheiden. Die SPÖ gewann bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren 4,73 Prozentpunkte und zwei Mandate dazu.

20-jähriger Bürgermeister in Mühlgraben

In Mühlgraben im Bezirk Jennersdorf amtiert bald der jüngste Ortschef Österreichs: Der 20-jährige Bankangestellte Fabio Halb (SPÖ) konnte die Bürgermeisterwahl in der südburgenländischen Gemeinde mit 79,44 Prozent klar für sich entschieden. Der Kandidat der Bürgerliste Unser Mühlgraben, Armin Schweitzer, kam auf 20,56 Prozent. Halb kann sich auf eine solide Mehrheit im Gemeinderat stützen: Die SPÖ legte um 5,56 Prozentpunkte auf 63,87 Prozent zu und hält nun acht von elf Sitzen.

In Badersdorf (Bezirk Oberwart) wurde mit Daniel Ziniel der jüngste ÖVP-Bürgermeister des Burgenlands gewählt. Der 24-Jährige, seit dem Vorjahr im Amt, erreichte 85,65 Prozent und konnte gegenüber seinem Vorgänger um mehr als acht Prozentpunkte zulegen. Auch Ziniel hat eine komfortable Mehrheit im Gemeinderat. Die ÖVP schaffte 81,12 Prozent (+5,92) und hält neun von elf Sitzen.

100 Prozent SPÖ in Tschanigraben

In Tschanigraben im Bezirk Güssing erreichte die SPÖ, die dort als einzige Partei antrat, 100 Prozent. Bürgermeister Ernst Simitz, der ohne Gegenkandidaten antrat, wurde mit 98,36 Prozent bestätigt. Tschanigraben, wo diesmal 73 Bürger wahlberechtigt waren, ist die kleinste Gemeinde des Landes und traditionell eine SPÖ-Hochburg. 2007 hatten die Sozialdemokraten ebenfalls 100 Prozent eingefahren, 2012 bescherte dann das Antreten der ÖVP, für die 20 Tschanigrabener stimmten, der SPÖ einen Rückgang auf 71,8 Prozent.

SPÖ verlor Mehrheit in Kleinmürbisch

Noch vor Tschanigraben stand das Ergebnis in Kleinmürbisch, ebenfalls Bezirk Güssing, fest: Die SPÖ verlor dort 11,4 Prozentpunkte und damit auch die Mehrheit im Gemeinderat. Die Freiheitlichen erreichten 12,78 Prozent, die Liste Kleinmürbisch-Andere Volkspartei kam auf 41,9 Prozent. Das Rennen um den Bürgermeistersessel ist wird erst in der Stichwahl am 29. Oktober entschieden.

Güssing bleibt rot

Die südburgenländische Stadt Güssing behält ihren roten Bürgermeister: Vinzenz Knor konnte sein Ergebnis von 2012 um 1,93 Prozentpunkte ausbauen und erreichte 60,55 Prozent. Er konnte sich damit klar gegen die Kandidaten von ÖVP und FPÖ durchsetzen. Im Gemeinderat konnte die SPÖ ihre 13 Mandate halten, die ÖVP verlor ein Mandat an die FPÖ und hält nun bei zwölf Sitzen.

In Güssing war es 2012 zu einem Bürgermeisterwechsel gekommen, Peter Vadasz (ÖVP) war nicht mehr angetreten. ÖVP-Spitzenkandidat Joachim Wolf unterlag Knor, der 58,62 Prozent der Stimmen erreichte. Auch im Gemeinderat drehten die Sozialdemokraten damals das Kräfteverhältnis und stellten fortan 13 der 25 Mandatare.

Im Burgenland findet seit einigen Wochen ein doppelter Wahlkampf statt. Im Straßenbild beginnen nun langsam die Großplakate der Parteien für die in zwei Wochen stattfindende Nationalratswahl zu dominieren, während sich der Gemeinderatswahlkampf stärker auf kleineren Plakatformaten abspielte. (APA, red, 2.10.2017)