Ceta, aber zu welchem Preis?

Kommentar der anderen |
1. Oktober 2017, 16:27

Es ist noch nicht zu spät, das eurokanadische Freihandelsabkommen zu stoppen

In seinem Kommentar vom 25. 9. verspricht Michael Löwy von der Industriellenvereinigung an dieser Stelle, dass dank Ceta Milch und Honig fließen werden. Als Vertreter exportorientierter Konzerne ist das sein gutes Recht, wird doch seine Klientel mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich ihre Profite durch das Abkommen steigern können – doch zu welchem Preis für den Rest der Gesellschaft und zu welchen Kosten für Umwelt und Demokratie?

Zu all diesen Fragen schweigt Löwy. Er behauptet, die Kritik an Ceta sei "unreflektiert" und "entgegen allen (!) Fakten". Dabei handelt es sich um eine Strategie, die seit Beginn des Widerstands gegen TTIP und Ceta seitens der Freihandelsbefürworter verfolgt wird. Anstatt sich der vielfältigen Kritik und den Gegenpositionen zu diesen Abkommen zu stellen, werden die Kritiker diffamiert.

Wohlfahrtsgewinne umstritten

Das Lieblingsargument der Ceta-Befürworter sind Exportsteigerungen. Doch analysiert man volkswirtschaftlich, so sind die zu erwartenden Wohlfahrtsgewinne höchst umstritten. Handelsabkommen sind schließlich keine Einbahnstraße: Auf beiden Seiten gewinnen vielleicht exportorientierte Branchen, was auch jeweils Verlierer in Form verdrängter Unternehmen zur Folge hat. Die optimistischen Ceta-Prognosen gehen dabei von der fraglichen Annahme aus, dass die Exportgewinne alle Verluste in den durch Konkurrenzdruck schrumpfenden Sektoren vollständig kompensieren werden – dazu zählen die überwiegende Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe sowie die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unabhängige Ceta-Studien kommen zum Ergebnis, dass der ökonomische Nutzen sehr gering ausfallen wird oder sogar Arbeitsplätze verlorengehen und die Ungleichheit zunehmen könnte.

Die zentralen Kritikpunkte an Ceta betreffen unsere Demokratie selbst: Denn Ceta ist in erster Linie ein Liberalisierungsabkommen mit dem Ziel, demokratische Gestaltungs- und Handlungsspielräume von Gemeinden bis zur EU-Ebene zu beschränken und Eingriffe in Umweltstandards und rechtsstaatliche Grundprinzipien völkerrechtlich zu ermöglichen.

Kaum ein Thema hat dabei die Menschen so stark bewegt wie die Konzern-Klagerechte. Sowohl Michael Löwy als auch STANDARD-Redakteur András Szigetvari (wenige Tage davor) verschweigen dabei die entscheidenden Kritikpunkte. Mit Ceta könnten Konzerne Staaten wegen Maßnahmen im öffentlichen Interesse verklagen, wenn diese ihre erwarteten Profite schmälern – selbst dann, wenn sie nicht diskriminierend, nach inländischen Gesichtspunkten rechtmäßig und in vielen Rechtssystemen nicht entschädigungspflichtig sind.

Worthülsen

In deutlichem Gegensatz dazu sind die in Ceta enthaltenen Bestimmungen für Arbeitnehmerrechte oder Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Sanktionen durchsetzbar, sondern bloß Worthülsen. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip wird durch Ceta ausgehöhlt.

Damit nicht genug: Mit der "regulatorischen Zusammenarbeit" können Konzerne und Industrielobbys Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Gesundheit und Umwelt schon vorab mit dem Hinweis aus dem Weg räumen, dass sie den Handel beeinträchtigen. Das alles, bevor je ein Parlament diese Gesetze zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt.

Aus all diesen Gründen haben Millionen Menschen, hunderte Organisationen sowie Gewerkschaften in Europa und Kanada jahrelang gegen Ceta gekämpft. Sie alle fordern eine demokratische und transparente Handelspolitik, die nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Ein demokratischer Mindeststandard wäre es gewesen, dass Ceta erst nach der Ratifikation in allen EU-Ländern in Kraft tritt. Noch ist es nicht zu spät. Das österreichische Parlament kann Ceta noch stoppen. (Alexander Egit, Alexandra Strickner , 1.10.2017)

Alexander Egit ist Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.

Alexandra Strickner ist Mitbegründerin Attac Österreich