Absoluter Tiefpunkt im Wahlkampf

Kommentar |
1. Oktober 2017, 17:03

Kern hat es nicht im Griff: Die SPÖ demontiert ihren eigenen Spitzenkandidaten

Diese schmutzigen Wahlkampftricks sind abscheulich. Das sind ganz üble Methoden, wie es sie in Österreich in dieser Form noch nicht gegeben hat. Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten, das ist nicht tolerierbar. Darüber sind sich alle einig. Auch die SPÖ, die als Auftraggeber dieser Kampagne gilt. Was sie selbst bestreitet.

Über zwei Facebook-Accounts wurden auch antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments gepflegt und in Umlauf gebracht. Was besonders perfide ist: Damit sollte der politische Gegner, dem man unterstellt, Absender dieser krausen Theorien zu sein, verleumdet und sabotiert werden. Das ist Dirty Campaigning, wie es schmutziger nicht geht. Ein Tiefpunkt in der politischen Kultur.

Dahinter steckt unter anderem Tal Silberstein, den die SPÖ als Berater im Wahlkampf engagiert hatte. Silberstein ist mittlerweile gefeuert, seine Verlassenschaft fällt der SPÖ Woche für Woche auf den Kopf. Und das wird noch nicht alles gewesen sein, mit weiteren Enthüllungen in den Tagen bis zur Wahl ist zu rechnen.

Angeschlagen

Christian Kern, Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat, ist schwer angeschlagen. Sollte die SPÖ noch eine Idee gehabt haben, wie der Wahlkampf zu drehen und der Vorsprung, den ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat, wettzumachen wäre – das ist aus und vorbei. Die SPÖ muss sich darauf einstellen, eine Niederlage zu verwalten, die ein historisches Ausmaß erreichen könnte.

Als Parteichef und Spitzenkandidat ist Kern dafür verantwortlich, was in seinem Apparat passiert – auch wenn er nichts davon gewusst haben mag. Dass eine derartige Kampagne ins Laufen kommt und sich verselbstständigt, ohne dass maßgebliche Entscheidungsträger in der Partei davon gewusst haben, ist nur bedingt glaubwürdig. Selbst wenn es so wäre: Das ist ein Komplettversagen der Parteiführung und der Wahlkampfleitung. Mit dem Rücktritt des SPÖ-Bundesgeschäftsführers wird es nicht getan sein. Die Verwicklung aller involvierten Personen muss aufgeklärt werden, erst recht, wenn das möglicherweise auch andere Parteien betreffen sollte.

Kurz profitiert

Von dieser Affäre profitieren in erster Linie Sebastian Kurz, dessen Höhenflug beflügelt werden wird, aber auch die anderen politischen Konkurrenten wie FPÖ, Grüne und Peter Pilz, die Zulauf von jenen bekommen dürften, die sich entsetzt und enttäuscht von der SPÖ abwenden.

Innerhalb der SPÖ wurde bereits darüber geredet, noch vor der Wahl Kern als Spitzenkandidaten auszutauschen, was erst recht einem politischen Selbstmordkommando gleichkäme. Seine Gegner haben sich aber bereits formiert, sie werden spätestens nach dem Wahltag offen auftreten. Argumente gegen Kern haben sie genug, das Wahlergebnis wird das stärkste sein. Mit Hans Peter Doskozil hat sich bereits ein Konkurrent in Stellung gebracht, der bereit ist, die SPÖ entweder notgedrungen in Opposition oder als gedemütigter Juniorpartner in eine Koalition mit Kurz zu führen, falls der das überhaupt will.

Zuzuschreiben hat sich die SPÖ das selbst. Wer auch immer in der Giftküche der Partei die Ingredienzen zu diesem Wahlkampf zusammengemixt hat, das befeuert, dabei zugeschaut, das toleriert oder übersehen hat, hat dazu beigetragen, den eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren und der Partei so schweren Schaden zuzufügen, dass sie lange brauchen wird, sich davon zu erholen. (Michael Völker, 1.10.2017)