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Wahlkampfaffäre: Kern tritt nicht zurück und verspricht Aufklärung

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1. Oktober 2017, 18:10

Taskforce soll Dirty-Campaigning-Vorwürfe prüfen – Unmut in Partei enorm – Matznetter und Brunner neue Parteimanager

Wien – Am Sonntagmorgen war sich so mancher Genosse nicht mehr sicher, ob der SPÖ nach dem Bundesgeschäftsführer nicht auch der Parteichef abhandenkommt. Nach stundenlangen internen Beratungen stellte sich Bundeskanzler Christian Kern dann am Nachmittag vor die Presse.

Von Rücktritt war in dem achtminütigen Kurzauftritt keine Rede. Ganz im Gegenteil: Er versprach "volle Aufklärung", kündigte eine interne Taskforce an, die nun aufarbeiten soll, wie es möglich war, dass ein Team um den israelischen Berater Tal Silberstein Dirty Campaigning über die Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" betreiben konnte. Wie "Presse" und "Profil" am Wochenende aufgedeckt hatten, war neben Silberstein vor allem der PR-Berater Peter Puller, der früher schon für die ÖVP und die Neos gearbeitet hatte, für die Bespielung der Seiten zuständig, die mitunter auch rassistische und antisemitische Schlagseite hatten.

Nichts gewusst

Wie schon zuvor der zurückgetretene Parteimanager Georg Niedermühlbichler versicherte auch Kern, nichts von diesen Aktivitäten Silbersteins gewusst zu haben. Der Abgeordnete Christoph Matznetter, im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer, wurde nun mit der internen Aufarbeitung der Causa beauftragt. Auch der Vertrag mit Silberstein soll offengelegt werden.

Matznetter wird zudem gemeinsam mit der bisherige Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner bis zur Wahl die Nachfolge Niedermühlbichlers antreten. Brunner soll die organisatorischen Agenden übernehmen, Matznetter die Kommunikation nach außen. Wunschkandidatin von SP-Chef Christian Kern war allerdings Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Instituts. Maltschnig war parteiintern bereits als Nachfolgerin kommuniziert worden, sie selbst habe dann abgewinkt.

Antworten auf die zentralen Fragen konnte der Kanzler noch nicht geben. Etwa auf jene, wer die Truppe außerhalb des SP-Kampagnenteams finanzierte. Das "Profil" schätzte die Kosten auf 500.000 Euro. Laut Kern-Büro hatte der gesamte Vertrag mit Silberstein ein Volumen von 400.000 Euro. Wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung habe man aber nicht alle Tranchen überwiesen.

"Kein vollständiges Bild"

Kern musste einräumen, selbst noch "kein vollständiges Bild" zu haben. Er bestätigte aber, wie zuvor schon Niedermühlbichler, dass ein Mitarbeiter der Zentrale über das Dirty Campaigning Silbersteins informiert gewesen sei. Von Parteikennern wird dieser als Experte für Umfrage und Datenauswertung geschätzt. Ein Roter meint gar: "Einer der Fähigsten bei uns." Die Version, der Mitarbeiter, der derzeit im Krankenstand ist und für den STANDARD nicht erreichbar war, habe in Eigenregie gehandelt, wird von vielen bezweifelt. "Dafür ist er nicht der Typ." Ein anderer meint gar: Niedermühlbichler sei informiert gewesen – er habe das intern einmal ausgeplaudert.

Erzählt wird SP-intern auch von einer Silberstein-Mitarbeiterin, die nach der Vertragskündigung am 14. August damit gedroht habe, "die Sache auffliegen" zu lassen, wenn die SPÖ das Team nicht weiter beschäftige. All diesen Fragen soll sich nun die Taskforce widmen.

Keine Entschuldigung

Eine Entschuldigung bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz kam Kern beim Pressetermin nicht über die Lippen. Der SPÖ-Chef betonte vielmehr, dass "zwei Drittel" der Inhalte auf den Facebook-Seiten gegen ihn selbst gerichtet gewesen seien. "Wie unmoralisch muss man sein, um so etwas in Auftrag zu geben?", sagte Kern, um auch noch eine andere Dirty-Campaigning-Seite names "Die Wahrheit über Christian Kern" in Erinnerung zu rufen.

Der SPÖ-Chef kündigte zudem an, sich rechtlich gegen jeden zu wehren, der der SPÖ geschadet hat, betonte aber auch, dass es sich aus seiner Sicht nicht nur um eine SPÖ-interne Affäre handle. Wörtlich sprach er von "interessanten Querverbindungen zu anderen Parteien" und einer "Beschleunigung der negativen Töne" auf den Facebook-Seiten nach der Silberstein-Kündigung.

In welche Richtung der rote Spin geht, machte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl noch deutlicher: "Es würde mich nicht wundern, wenn die ÖVP da die Finger im Spiel hatte", sagte er zum STANDARD. Die neuerdings Türkisen seien "die Letzten, bei denen wir uns entschuldigen müssen – mit ihrer Art von Politik".

Granden hinter Kern

Nach außen hin zeigte man sich am Sonntag folglich um Geschlossenheit bemüht. Für Niessl gibt es "überhaupt keinen Grund", an Kern zu zweifeln. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hält Kerns Vorgangsweise für "völlig richtig". Bedauerlich sei natürlich, "mit welchem Dilettantismus" es der Parteichef mitunter in der Zentrale zu tun habe. Für den roten Spitzengewerkschafter Josef Muchitsch ist Kern noch immer der "bestmögliche Kandidat, um unentschlossene Wähler anzusprechen", wie er sagt.

Hinter vorgehaltener Hand sind aber bereits ganz andere Töne zu hören. In der Wiener SPÖ ist man schwer frustriert. Die Mobilisierungsfähigkeit in den eigenen Reihen für die Wahl wird nach den Enthüllungen stark angezweifelt. "Wir sind am Ende. Diese Partei hat keine Moral mehr", heißt es.

Sabotage

Die eigenen Leute hätten den Wahlkampf für Kern mit den Facebook-Seiten unterwandert und sabotiert, so ein weiterer Vorwurf. Auch die wechselseitigen Schuldzuweisungen haben längst begonnen. Jene, die Kern schaden wollten, versuchten die "Machtergreifung des rechten Flügels" – in Wien durch Michael Ludwig, auf Bundesebene durch Hans Peter Doskozil – vorzubereiten. Das Misstrauen geht sogar so weit, dass Mitarbeiter, die Kern von Vorgänger Werner Faymann übernahm, als mögliche undichte Stellen vermutet werden.

Die Stimmung in der SPÖ ist also alles andere als gut. Dass noch vor der Wahl der Chef gewechselt werden könnte, glaubt seit Sonntag aber niemand mehr. Denn, wie es ein Roter formulierte: "Das tut sich jetzt niemand mehr an. Diese Niederlage muss sich Kern selbst abholen." (Günther Oswald, David Krutzler, Petra Stuiber, 2.10.2017)