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SPÖ zieht externe Ermittler bei und sieht ihre Chancen intakt

2. Oktober 2017, 11:13

Landesparteien wollen über Themen sprechen, nicht über den Wahlkampfstil, der von Tal Silberstein eingeführt wurde

Wien – Die Affäre um die Schmutzkübelkampagne "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" mag eine Belastung für die SPÖ sein – aber nach Ansicht der meisten sozialdemokratischen Landesorganisationen sind die Chancen, mit Christian Kern die Wahl zu gewinnen, intakt.

Einen wichtigen Beitrag dazu soll Christoph Matznetter liefern: Der langjährige Abgeordnete und Wirtschaftsprüfer wurde am Sonntag von Bundeskanzler Kern beauftragt, die Affäre rund um die inkriminierten Websites aufzuklären. Im ORF-"Morgenjournal" erklärte Matznetter am Montag, er wolle auch externe Prüfer beiziehen, um aufzudecken, wie es zu der Einrichtung der Facebook-Seiten kommen konnte, auf denen mit unlauteren, teilweise antisemitischen Methoden gegen ÖVP-Chef Kurz Stimmung gemacht wurde.

Vorgeschichte des Dirty Campaigning

Zur Erinnerung: Schon vor Wochen hatte die ÖVP der SPÖ vorgeworfen, mit der Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" – diese hatte Kurz überzogene politische Ziele unterstellt – und mit der Sudelseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" ein Dirty Campaigning zu betreiben. Die SPÖ hatte das stets zurückgewiesen. Am Samstag aber deckte "Profil" auf, dass der im August von der SPÖ hinausgeworfene Berater Tal Silberstein hinter den inkriminierten Seiten steht. Noch am Samstag trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück – allerdings mit der Versicherung, weder er selbst noch der Kanzler hätten von den Umtrieben gewusst.

Stellungnahme von Kanzler Kern am Sonntagnachmittag.

Am Sonntagnachmittag gab Bundeskanzler Kern eine Erklärung ab, vielfach war erwartet worden, dass auch er aufgeben würde. Von Rücktritt war bei dem achtminütigen Auftritt aber keine Rede, im Gegenteil: Kern versprach "volle Aufklärung", kündigte eine interne Taskforce an, die nun aufarbeiten soll, wie es möglich war, dass ein Team um den israelischen Berater Silberstein Dirty Campaigning betreiben konnte, das zwar unter falscher Flagge passierte, dennoch aber der SPÖ zugerechnet wird. Offen ist auch, wer das bezahlt hat, ebenso offen, wie viele Personen dahintergesteckt sind – in der ATV-Diskussion am Sonntagabend wollte VP-Chef Kurz von zwölf Personen wissen.

"Mitten in Tsunami aufgewacht"

Klar ist, dass die SPÖ auf dem falschen Fuß erwischt wurde: "Wir sind, wenn man so will, mitten in einem Tsunami aufgewacht", sagte Matznetter am Montag in der Früh. Und er wiederholte, was schon Niedermühlbichler behauptet hatte: Das sei nicht der Stil der SPÖ. "Wir wollen daher völlige Aufklärung und Transparenz herstellen." Die Öffentlichkeit soll über das Ergebnis informiert werden. Matznetter betonte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten vonseiten der SPÖ durchgeführt worden sei.

Noch am Montag soll der – vor eineinhalb Monaten aufgekündigte – Vertrag der SPÖ mit Tal Silberstein offengelegt werden.

Rote Verschwörungstheorien

Matznetter meinte – ähnlich wie Kern am Sonntagabend auf ATV –, es sei mehr als sonderbar, wie die Sache abgelaufen ist. Silberstein habe jemanden beauftragt, der schon einschlägig mit Dirty Campaigning für die ÖVP aufgefallen sei. Man müsse sich fragen, wem das eigentlich nütze. "Die SPÖ steht 14 Tage vor der Wahl vor einer Situation, die mehr als beklemmend ist", den Nutzen habe der politische Mitbewerb, so Matznetter. "Ich glaube nicht immer an Zufälle", gerade "wenn dann auch noch ein Spitzenkandidat einer anderen Partei gestern in der Fernsehdiskussion genau wusste, wie viele Mitarbeiter hier für Silberstein tätig waren." Das sei nirgends gestanden. "Das macht uns schon sehr nachdenklich."

In der SPÖ will man jedenfalls die Hoffnung aufrechterhalten, dass die Wahl am 15. Oktober noch gewonnen werden kann. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht allerdings eine "schlimme Situation", weil in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs nicht Inhalte im Mittelpunkt stünden, sondern Fälschungen und Skandale.

Wahlziel: SPÖ will stärkste Partei bleiben

Die oberösterreichische Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer geht davon aus, dass die Aufklärung (und gegebenenfalls juristische Schritte) bis über den Wahltag hinaus dauern wird. Sie schließt auch die Involvierung anderer Parteien nicht aus, zumal die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein am 14. August eingestellt habe, die Facebook-Seiten aber weiterbetrieben wurden. Stadlbauer erwartet dennoch, dass die Funktionäre weiter für die Partei laufen werden. Das Wahlziel, stärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, gelte nach wie vor: "Wenn wir es schaffen, über Themen zu sprechen, punkten wir eh."

Kurz erwartet Entschuldigung

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt in der Dirty-Campaigning-Affäre auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. "Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder radikale Postings verletzt wurden", erklärte Kurz am Montag: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning "im großen Ausmaß" bekommt, stellte Kurz fest.

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten."

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: "Das wird immer absurder." Er selbst habe bereits vor einem halben Jahr auf die Dirty-Campaigning-Methoden Silbersteins hingewiesen: "Das wurde geleugnet. Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Tageslicht." Er selbst habe mit der Sache insofern zu tun, dass die Facebook-Seiten fälschlicherweise seinen Namen trugen und dort gehetzt wurde. Selbst Journalisten hätten ihm nicht geglaubt, als er sich gegen diese Seiten gewehrt habe, so der ÖVP-Obmann. (red, APA 2.10.2017)