EU-Verhandler Barnier weist britischen Rachevorwurf zurück

3. Oktober 2017, 13:59

Der EU-Chefverhandler spielt den Ball an London: "Wir spielen doch nicht auf Zeit. Sie nehmen sich Auszeiten"

London/Straßburg – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat Vorwürfe britischer EU-Abgeordneter zurückgewiesen, wonach die EU Großbritannien bei den Austrittsgesprächen bestrafen wolle oder Vergeltung suche. "Das werden Sie bei mir nicht finden, dass ich rachsüchtig wäre oder irgendjemanden bestrafen wolle. Nicht mit mir", sagte Barnier am Dienstag in einer Debatte im Europaparlament in Straßburg.

Barnier betonte, er habe stets "große Bewunderung für Großbritannien" gehabt. Seine erste Abstimmung als junger Wähler sei das französische Referendum über den Beitritt Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens zur Europäischen Gemeinschaft gewesen, das 1972 mit 68 Prozent für die Erweiterung ausging. "Ich habe diese Abstimmung nie bedauert, nie bereut", sagte Barnier.

Außerdem akzeptiere er den Begriff des "Lösegelds" nicht, das Großbritannien angeblich an die EU zahlen müsse. "Wenn Sie gehen, müssen Sie ihren Verpflichtungen nachkommen, darum geht es."

Komplizierter Prozess

Er verstehe auch nicht, dass behauptet werde, die EU wolle die Verhandlungen verzögern oder auf Zeit spielen. Die Brexit-Absimmung habe am 23. Juni 2016 stattgefunden, die Notifizierung Großbritanniens sei am 30. März 2017 erfolgt, wegen der britischen Parlamentswahlen sei weitere Zeit verloren gegangen. "Wir spielen doch nicht auf Zeit. Sie nehmen sich Auszeiten", sagte Barnier in Richtung der britischen Abgeordneten. "Ich bin gerne bereit, die Verhandlungen zu beschleunigen in dem Maße, wie das möglich ist."

Der EU-Austrittsbeschluss sei eine souveräne Entscheidung der Briten, betonte Barnier. Gleichzeitig verlasse Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion, man solle "nicht unterschätzen, wie kompliziert das ist. Wer das beschlossen hat, muss dann auch die Folgen hinnehmen", so der EU-Chefverhandler.

"Wir führen den Austritt durch, den Sie gewünscht haben", versicherte Barnier. Sicherlich wäre dies mit einer Einigung besser als ohne. Großbritannien müsse aber auch die EU respektieren. "Der Brexit soll nicht von den Steuerzahlern der Union bezahlt werden, der Brexit darf nicht den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten untergraben." Er hoffe, dass beim EU-Austritt eine korrekte Abschlussrechnung aufgesetzt werde.

Wenig Zeit

In den laufenden Verhandlungen gebe es zwar Fortschritte, "aber es ist wenig Zeit". Von jetzt bis Oktober/November 2018 müsse "eine ordentliche Scheidung" zustande kommen. Die Forderung Großbritanniens nach einer Übergangszeit finde sich auch in den EU-Leitlinien. Die Regelungen müssten noch gefunden werden und der Übergang müsse kurz sein. Die Zeit dafür sei noch nicht gekommen. Dem früheren britischen UKIP-Chef und Brexit-Wortführer Nigel Farage sagte Barnier, die EU könne gar keine Handelsvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnen, solange dieses noch EU-Mitglied sei, dies wäre nämlich juristisch unmöglich. "Erst muss der Austritt erfolgen."

Er hoffe auf weitere Fortschritte in der nächsten Brexit-Runde kommende Woche, sagte Brexit. Er werde sich "für würdige, gelassene, aber auch ganz klare Verhandlungen einsetzen", versicherte der Franzose unter dem Applaus der Straßburger Abgeordneten.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erneut klar gemacht, dass die EU noch nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln könne. "Ich kann nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase eintzutreten", sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. (APA, 3.10.2017)