ÖVP legt Gegenentwurf zu roter Unterhaltsgarantie vor

3. Oktober 2017, 10:33

Vizekanzler Brandstetter will "nicht denselben Fehler wie bei der Mindestsicherung machen"

Wien – Die ÖVP legt nun einen eigenen Initiativantrag für die Reform des Kindesunterhalts vor. Den Vorschlag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie lehnt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ab, denn er fürchtet, dass damit hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden.

Die SPÖ hat vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regelungen hatten davor alle Partei befürwortet.

ÖVP: Nicht denselben Fehler wie bei Mindestsicherung machen

Der Justizminister sprach sich am Dienstag grundsätzlich für Änderungen aus: "Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir aber der falsche Weg zu sein." Dem Noch-Koalitionspartner wurde daher ein Vorschlag zu einem Unterhaltszuschuss-Gesetz übermittelt, der bei allen Kindern in Österreich ankommen soll. Dabei handle es sich um einen staatlichen Unterhaltszuschuss über die Mindestsicherung, der laut Brandstetter für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsieht.

Trotz der Einigkeit dürfe man beim Unterhalt nicht denselben Fehler wie bei der Familienbeihilfe machen, so Brandstetter: "Nach dem SPÖ-Modell laufen wir Gefahr, dass wir ähnlich wie bei der Familienbeihilfe über den Flaf hunderte Millionen Euro ins Ausland zahlen." Eine Differenzierung nach Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufenthaltsland sei daher sinnvoll, wie es auch in Unterhaltsverfahren vor Gericht gemacht werde. Auch eine Beschränkung der Leistung auf fünf Jahre lehnt Brandstetter ab: "Wir haben daher einen Vorschlag erstellt, der weder zeitlich beschränkt ist noch einzelne Familienkonstellationen ausschließt."

Die Umsetzung will die ÖVP sinngemäß an eine Gegenfinanzierung über die Indexierung der Familienhilfe knüpfen, was eine "budgetschonende" und unbürokratische Lösung wäre. Dass diese Anpassung an das Niveau im Ausland derzeit auf EU-Ebene nicht möglich ist, räumt Brandstetter ein. (APA, 3.10.2017)