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Nationalrat: Grüne hoffen auf breiten Konsens für Bildungsantrag

3. Oktober 2017, 12:41

Grüne stellen dringlichen Antrag zu OECD-Prüfung des Bildungssystems

Wien – Die Grünen haben vor der Wahl noch ihren Joker für eine Sondersitzung des Nationalrats gezogen und machen dort am Mittwoch die Bildung zum Thema. Bildungssprecher Harald Walser hofft auf einen Schulterschluss für seinen dringlichen Antrag an die Unterrichtsministerin, eine Länderprüfung durch die OECD zu initiieren.

Die OECD solle das heimische Bildungssystem beurteilen und Vorschläge machen, erklärte Walser. Damit komme man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte, ist er überzeugt. Die letzte Bildungsreform sei großteils nur eine Organisationsreform gewesen, "jetzt geht's ans Eingemachte". Im Fokus der Prüfung sollten nach Walsers Wunsch die Zehn- bis 14-Jährigen beziehungsweise die Übergänge zwischen den Schularten stehen.

Der dringliche Antrag werde eine Nagelprobe für die SPÖ, ob sie wirklich für eine gerechtere Schule sei, aber auch für die Neos, die sich immer verweigert hätten, wenn es konkret geworden sei, meinte Walser. Für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau müsste Walser freilich auch fast alle 14 wilden Abgeordneten überzeugen.

Der ebenfalls anstehenden formalen Reparatur des Fremdenrechtspakets werden die Grünen laut Klubobmann Albert Steinhauser wie erwartet nicht zustimmen, zur Novellierung des Tierschutzgesetzes kündigte er einen Abänderungsantrag an. (APA, 3.10.2017)