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Schelling redet im Nationalrat gegen "Wahlkampfzuckerl"

3. Oktober 2017, 13:55

Der Staat zahle noch immer für Beschlüsse kurz vor der letzten Nationalratswahl, sagt der Finanzminister – ÖVP stimmt "Zuweisungssitzung" zu

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Erklärung gegen "Wahlkampfzuckerl" abgeben. Schelling wolle sich dafür gegen Beginn zu Wort melden und darauf pochen, dass es in Wahlkampfzeiten zu keinen budgetrelevanten Beschlüssen kommen dürfe, gab der ÖVP-Klub am Dienstag gegenüber der APA bekannt. Dazu soll es auch Anträge der ÖVP geben.

Schelling hat mehrmals beklagt, dass die kurz vor der Nationalratswahl 2008 getroffenen Beschlüsse – darunter eine Erhöhung des Pflegegelds und der Pensionen – noch heute 4,2 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Nun will er warnen, dass eine Reihe von Anträgen, die dem Nationalrat in der letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober noch vorgelegt werden sollen, nicht einmal begutachtet wurden.

Grünes Licht für Zuweisungssitzung

Die SPÖ will vor der Wahl noch gemeinsam mit der FPÖ (und gegen den Willen der ÖVP) die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschließen. Eine grundsätzliche Vereinbarung aller Parteien gibt es, den staatlichen Unterhaltsvorschuss neu zu regeln. Hier haben SPÖ und ÖVP aber unterschiedliche Vorschläge vorgelegt. Außerdem wollen SPÖ und ÖVP das Rücktrittsrecht der Kunden bei Lebensversicherungen einschränken: Die bisher unbefristete Rücktrittsmöglichkeit bei Fehlberatung soll befristet werden.

Mittlerweile gibt es grünes Licht für eine "Zuweisungssitzung" des Nationalrats, die für einige dieser Beschlüsse nötig wäre. Diese müsste im Anschluss an die Sondersitzung stattfinden und ist normalerweise ein reiner Formalakt. Die ÖVP hat ihre Zustimmung dazu bereits signalisiert. (APA, 3.10.2017)