Festnahmen im Streit um Altersgrenze für Ugandas Präsidenten

3. Oktober 2017, 14:16

Für Donnerstag ist die erste Lesung einer Verfassungsänderung im Parlament geplant

Kampala – Im Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni geraten Gegner der Verfassungsänderung immer mehr unter Druck. Mehrere Oppositionelle seien am Dienstag festgenommen worden, darunter Oppositionsführer Kizza Besigye sowie Kampalas Bürgermeister Erias Lukwago, sagte ein Sprecher von Lukwagos Demokratischer Partei, Kenneth Kakande.

Zudem habe es mutmaßliche Granatenangriffe auf die Häuser von zwei Politikern gegeben, teilte die Polizei mit. Noch sei die Identität der Täter unbekannt, beide Vorfälle sowie ein ähnlicher Angriff vergangene Woche werden demnach untersucht.

Seit 1986 im Amt

Dies sei ein systematischer Versuch des Staates, "die Opposition zum Schweigen zu bringen und sie einzuschüchtern, damit sie die Abschaffung der Altersgrenze für Präsidenten nicht ablehnen", sagte Parteisprecher Kakande.

Am Donnerstag ist die erste Lesung einer Verfassungsänderung im Parlament geplant. Der Entwurf sieht vor, dass die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft wird. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut kandidieren. Es wird erwartet, dass die Verfassungsänderung angenommen wird. Im Streit darum kam es in den vergangenen Wochen zu Prügeleien im Parlament sowie Demonstrationen und etlichen Festnahmen. (APA, 3.10.2017)