Rücktritt von Sozialisten-Kandidat mischt Ungarns Opposition auf

3. Oktober 2017, 15:16

2018 wird gewählt. Das Wahlrecht begünstigt Orbáns Fidesz, die Linke ist zersplittert

Nach dem Rücktritt des sozialistischen Spitzenkandidaten László Botka ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl werden die Karten in Ungarns zersplitterter Opposition neu gemischt. "Es ist eine innere Angelegenheit der Sozialisten", erklärte die Spitzenkandidatin der links-grünen LMP (Politik kann anders sein), Bernadett Szél. "Wir kämpfen gegen soziale Ungerechtigkeit und vertreten die, die vom heutigen Tag enttäuscht sind", meinte sie aber mit deutlichem Blick auf die Wähler der Sozialistischen Partei (MSZP) unmittelbar nach Botkas Rücktritt.

Der Frontmann der MSZP hatte am Montag frustriert das Handtuch geworfen. Erst im Mai hatte ihn seine Partei als einigermaßen unverbrauchte Politikhoffnung auf den Schild gehoben. Als Langzeitbürgermeister der südungarischen Stadt Szeged hatte er sich als relativ erfolgreich erwiesen. Nach der Kür zum Spitzenkandidaten hatte er sich Durchgriffsrechte bei der Nominierung der Kandidaten für die Parlamentswahl ausbedungen. Auf die Spitzengremien der Partei hatte er jedoch keinen Einfluss. Bald ruderte er ohne Hausmacht orientierungslos herum, eigene taktische und kommunikative Fehler verstärkten die Ineffizienz. In den Umfragen sank die MSZP von Werten um 15 auf um zehn Prozent ab.

Mehrheitswahlrecht begünstigt Orbáns Fidesz

Die Wahl findet voraussichtlich im April statt, der autoritär regierende Viktor Orbán gilt mit seiner Fidesz als klarer Favorit. In dem auf seine Partei zugeschnittenen Wahlrecht dominieren die Elemente einer Mehrheitswahl. Es begünstigt stimmenstarke Parteien und Bündnisse unverhältnismäßig stark. Das zwingt die Opposition zu einer Zusammenarbeit, zumindest bei der Aufstellung von Kandidaten in den Einzelwahlkreisen. Dort gewinnt nämlich der relativ stärkste Kandidat, ohne Stichwahl, wie sie noch vor der letzten Novelle vorgesehen war.

Die Opposition ist aber fragmentierter denn je. Mit der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) kann das linke und liberale Lager inhaltlich nicht zusammenarbeiten. Eine weitere Kluft tut sich unter den linken Parteien auf zwischen jenen, die an früheren linksliberalen Regierungen und deren katastrophalen Ergebnissen beteiligt waren, und jenen, die in den letzten Jahren entstandenen sind und allesamt an oder unter der Fünf-Prozent-Schwelle liegen.

Gyurcsány mit Sozialisten-Abspaltung weiter dabei

Die Sozialisten hatten schon vor Botka personell und ideell abgewirtschaftet. Zu ihrem Block gehört auch die MSZP-Abspaltung Demokratische Koalition (DK), eine One-Man-Show des Exministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Seiner "Lügenrede" von 2006 und den anschließenden rechten Unruhen verdankt das linksliberale Lager seinen Niedergang. Gyurcsány hat dennoch ein Fünf-Prozent-Segment fanatisierter Anhänger hinter sich.

Die LMP gehört zu den neueren Kräften. Im Becken der kleinen und kleinsten Fische tummeln sich außerdem die liberale Együtt (Gemeinsam) und die erst dieses Jahr als Partei registrierte Bewegung Momentum, die im Februar durch ein spektakuläres Volksbegehren die von Orbán forcierte Kandidatur Budapests für die Olympischen Spiele 2024 zu Fall brachte. Momentum tritt markig auf, geführt von unter 30-Jährigen mit meist akademischem Hintergrund. Man definiert sich als nicht links und nicht rechts, aber klar proeuropäisch und pro Marktwirtschaft.

"Neuer Pol" oder Momentum-Alleingang

Während Akteure wie der Software-Unternehmer und Millionär Gábor Bojár eine Zusammenarbeit der neuen Kräfte unter dem Titel "Neuer Pol" befürworten, sperrt sich Momentum gegen jede Kooperation. Ihre Strategie: Sie will 2018 die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, ins Parlament einziehen und sich in den folgenden vier Jahren zur aussichtsreichsten Herausforderin von Orbáns Fidesz entwickeln. Mit der Selbstzerstörung der MSZP nach Botkas Demission vermeint sie, diesem Ziel ein Stück nähergekommen zu sein. (Gregor Mayer aus Budapest, 3.10.2017)