Ruf nach zweitem Brexit-Votum

3. Oktober 2017, 16:39

EU-Parlamentarier sehen Chance auf Verbleib der Briten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Position der EU-27 bekräftigt, dass mit Großbritannien aufgrund der mangelnden Fortschritte bei den Austrittsverhandlungen noch keine Gespräche über die künftigen Beziehungen in Form etwa eines Freihandelsvertrags nach norwegischem Vorbild aufgenommen werden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem Plenum den Stand der Dinge referiert: "Wir können nicht über die Zukunft sprechen, ohne dass Klarheit über den Brexit besteht", sagte er.

Jenseits dieser klaren Haltung, dass Großbritannien bei dem für Ende März 2019 geplanten Brexit keine großen Zugeständnisse von den Partnern erwarten kann, zeichnet sich dennoch eine neue Entwicklung ab. Ausgehend von der Fraktion der Sozialdemokraten wird von Abgeordneten immer stärker ins Spiel gebracht, dass die Briten ein zweites Referendum über den EU-Austritt machen können sollen, sobald klar ist, welche Konsequenzen das für sie hat.

Weidenholzer: "Die Stimmung kippt"

Umfragen zeigten, dass eine wachsende Mehrheit der Briten gegen den Austritt sei, argumentiert der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ). Und die Unsicherheit nehme zu, weil die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht wisse, was sie wolle. "Die Stimmung kippt", glaubt Weidenholzer, nicht nur bei der Labour-Partei, sondern auch bei den Konservativen gebe es Kritik an May. Die EU wäre gut beraten zu überlegen, ob man nach dem Verhandeln des Austrittsvertrags im Frühjahr 2019 eine neuerliche Abstimmung der Briten ins Kalkül zieht, die sich dann für den Verbleib in der Union aussprechen könnten.

Angesichts der weitreichenden negativen Konsequenzen des Brexits für Millionen EU-Bürger sieht Weidenholzer wachsende Zustimmung im EU-Parlament für ein zweites Referendum. (Thomas Mayer aus Straßburg, 3.10.2017)