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Efgani Dönmez' Pakt mit dem Hintermann unsauberer Kampagnen

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3. Oktober 2017, 18:14

Silberstein-Intimus Peter Puller war bei einer Plattform des ÖVP-Kandidaten engagiert

Wien – Efgani Dönmez, der für Sebastian Kurz auf dem fünften Listenplatz kandidiert, hat seine Zusammenarbeit mit Peter Puller mittlerweile wieder beendet. Puller gilt als jener Mann, der gemeinsam mit Tal Silberstein die gefakten Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" betrieben haben soll. Puller war zuvor Pressesprecher bei der ÖVP, erst in der Steiermark, später dann in Wien, unter anderem bei Beatrix Karl im Justiz- und im Wissenschaftsministerium. Zuletzt hatte Puller mit seiner PR-Agentur die Neos in Wien betreut, dabei dürfte er auch Tal Silberstein, der ebenfalls für die Neos tätig war, kennengelernt haben.

Efgani Dönmez gibt an, er sei im Juli oder August des aktuellen Jahres auf Puller gestoßen, dieser sei ihm von Bekannten empfohlen worden. Puller sollte mit seiner Agentur die Plattform "Stop Extremism" "begleiten und unterstützen", wie Dönmez sagt. Die Plattform versucht mithilfe einer bei der EU-Kommission angemeldeten Europäischen Bürgeriniative eine Million Unterschriften zu sammeln, um eine "EU-Richtlinie durchzusetzen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren soll".

STANDARD-Innenpolitikressortleiter Michael Völker und Rainer Nowak von der Presse sind im ZIB-24-Studio zu Gast. Sie analysieren die Causa Silberstein und die möglichen Folgen für den Wahlkampf der SPÖ.
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Dönmez gibt an, das Budget der Plattform mache insgesamt nur 20.000 Euro aus, wobei 10.000 Euro von ihm selbst, die anderen 10.000 Euro von der Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates kommen würden. Das Budget von 20.000 Euro sei auch der EU-Kommission gemeldet worden, die eine transparente Finanzierung bei solchen Bürgerinitiativen verlangt. Dabei gibt es eine Offenlegungspflicht.

"Keinen Cent" gezahlt

Puller sollte die Anliegen der "Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus" vorantreiben, bestätigt Dönmez. Geld sei seines Wissens aber nicht geflossen, er habe jedenfalls "keinen Cent" an Puller gezahlt. Er sei auch bereit, sein Konto offenzulegen. Für das Finanzielle der Plattform sei aber Ingo F. von der Gesellschaft für Politikanalyse zuständig. F. und Dönmez arbeiten gemeinsam mit anderen eng im Rahmen der Plattform "Stop Extremism" zusammen.

Zwischen der Gesellschaft für Politikanalyse, vertreten durch F., und der PR-Agentur p2 Strategy von Puller wurde im Juli 2017 ein Vertrag aufgesetzt, und dieser ist offenbar auch in Kraft getreten. Es wurde ein monatliches Honorar von 15.000 Euro vereinbart, die Gesamtvergütung wurde mit etwas mehr als 180.000 Euro festgeschrieben.

Es gehe um "strategische Weiterentwicklung, strategische und kommunikative Begleitung der operativen Tätigkeiten des Auftraggebers". Ein konkreter Inhalt mit Themenbezug, eine Tätigkeit für die Plattform oder die Bürgerinitiative werden im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Dönmez verweist in diesem Zusammenhang auf F., er wisse von keinem Vertrag.

Mehr Geld im Spiel

Die fixierte Vertragssumme übersteigt das von Dönmez angegebene Budget jedenfalls bei weitem. Auch weitere Verträge, Meetings und Aktivitäten lassen Rückschlüsse darauf zu, dass hier weit mehr Geld im Spiel sei als die von Dönmez genannten 20.000 Euro.

Dass Puller mit Silberstein zusammengearbeitet habe, habe er erst im Nachhinein erfahren, sagt Dönmez, die Zusammenarbeit mit Puller sei mittlerweile beendet.

Pullers Vertragspartner, die Gesellschaft für Politikanalyse, wurde 2013 als Thinktank gegründet, der sich mit Extremismus sowie Konflikt- und Sicherheitsthemen auseinandersetzen sollte. Derzeit ist die Homepage der Gesellschaft allerdings vom Netz genommen.

Dass andere Geldgeber, etwa Saudi-Arabien oder Israel, hinter der Plattform stehen könnten, weist Dönmez entschieden zurück. Er sei als schärfster Kritiker der Saudis bekannt. Insider und Experten halten es jedenfalls für auffällig, dass sich die Aktivitäten der Plattform vorwiegend gegen die Muslimbruderschaft sowie die Türkei und Katar richten, Saudi-Arabien aber ungenannt bleibe.

Erst 3.000 Unterschriften

Dass hinter der Plattform die Agenda eines anderen Auftraggebers als er selbst stecken könnte, bezeichnet Dönmez als wilde Spekulation. Als Beleg für die mangelnde Schlagkraft seiner Initiative verweist er im Gespräch mit dem STANDARD darauf, dass er und seine Mitstreiter bisher erst 3.000 der notwendigen Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln konnten.

F. teilte auf Anfrage des STANDARD hinsichtlich der Geldflüsse mit, dass er derzeit kein Statement abgeben werde, da er verhindern wolle, dass die Bürgerinitiative in den Wahlkampf hineingezogen werde.

Puller selbst will den Vertrag mit F. nicht kommentieren, er verweist auf eine Verschwiegenheitsklausel. Vom STANDARD auf ein gegen ihn eröffnetes Konkursverfahren angesprochen, erklärt Puller, dieses richte sich gegen seine Agentur und sei 2016 eröffnet worden. Es sei ein Sanierungsplan vereinbart worden, dieser werde eingehalten. (Michael Völker, 3.10.2017)