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Neos-Kritik: Asylanträge werden von Maturanten geprüft

4. Oktober 2017, 06:00

Verwaltungspraktikanten ohne einschlägige Ausbildung entscheiden über die Aufenthaltsgenehmigung, kritisiert Neos-Justizsprecher Scherak

Wien – Etwas mehr als 17.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr in Österreich gestellt. Bearbeitet werden sie im Bundesamt für Asyl, der österreichischen Migrationsbehörde. In den vergangenen Jahren stand häufig die Dauer der Asylverfahren in der Kritik. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 wurde zusätzliches Personal für die dem Innenministerium unterstellte Behörde aufgenommen – und wird weiter gesucht.

Doch die ausgeschriebenen Stellen wurden teilweise mit Verwaltungspraktikanten besetzt, kritisieren die Neos. Denn die Voraussetzungen für den Job der Caseowner, also jener Person, die über Aufenthalt oder Rückführung entscheiden, sind sehr gering angesetzt. Nur Matura ist Voraussetzung für die Aufgabe. Zu wenig, finden die Neos. Justizsprecher Nikolaus Scherak stellt dazu eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Denn: "Es kann nicht sein, dass das Innenministerium offensichtlich Menschen mit wenig bis gar keiner juristischen Vorbildung erstinstanzliche Entscheidungen bei Asylanträgen fällen lässt", sagt Scherak im STANDARD-Gespräch.

Die Caseowner würden zwar eine dreimonatige Grundausbildung bekommen, bevor sie selbstständig Fälle bearbeiten, aber das sei nicht ausreichend, eine Fachausbildung in Asyl- und Menschenrecht sei notwendig, fordern die Neos. Sogar auf der Homepage einer oberösterreichischen Handelsakademie wurde nach Personal gesucht. Da viele Beschwerden über Verfahren vorliegen, fordert Scherak, nur juristisch qualifizierte Personen aufzunehmen. Das würde die Qualität der Verfahren heben. (mte, 4.10.2017)