Hoffnungsschimmer für Soros-Uni in Budapest

3. Oktober 2017, 20:00

Central European University schließt Vertrag mit New Yorker College

Budapest/Wien – Ein Abkommen zwischen der Budapester Central European University (CEU) und dem Bard College in New York hat am Dienstag die Hoffnung auf einen Weiterbestand der CEU in Ungarn genährt. Die ungarische Regierung hatte zuvor gesetzliche Bedingungen für den Betrieb ausländischer Privatuniversitäten geschaffen, die von Kritikern als Versuch gewertet wurden, die von George Soros gegründete CEU zu schließen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass solche Bildungseinrichtungen einen Vertrag mit ihrem Heimatstaat haben müssen und beweisen können, dass sie auch dort eine Lehrtätigkeit ausüben. Zumindest letztere Bedingung könnte durch die Übereinkunft mit dem Bard College erfüllt werden.

András Szalai, Politologe an der CEU, äußerte sich bereits am Montagabend bei einer Veranstaltung in Wien skeptisch, nachdem die Pläne ruchbar geworden waren. Ein bilateraler Vertrag mit den USA könne nicht abgeschlossen werden, zumal auf Hochschulebene nur einzelne US-Bundesstaaten dazu befugt seien. "Ein Problem ist außerdem, dass der Gesetzestext ziemlich schwammig ist und auf viele Arten interpretiert werden kann", so Szalai.

Debatte über Populismus

Szalai nahm am Dienstag in Wien im Haus der Europäischen Union an einer Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik teil. Thema war nationalistischer Populismus in den Staaten Mittel- und Osteuropas und die entsprechende rhetorische Begleitmusik. So wies etwa Maja Bučar vom Forschungszentrum für Internationale Beziehungen in Ljubljana auf die eigentlich positive Haltung der Slowenen gegenüber der EU hin, warnte jedoch vor potenziellen Gefahren.

Viele ihrer Landsleute würden sich etwa im Grenzstreit mit Kroatien Unterstützung von der EU erwarten. "Sie fragen sich: Bekommen wir Hilfe, oder hält sich die EU da allzu diplomatisch heraus? Wenn Letzteres passiert, dann könnten antieuropäische Gefühle durchaus anwachsen", fürchtet Bučar.

Auch Vertreter politischer Thinktanks aus Tschechien und der Slowakei nahmen an der Debatte teil. In der Slowakei würden derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung die EU als negativ wahrnehmen. Premier Robert Fico sei sich dieser Grundstimmung durchaus bewusst, was einige seiner proeuropäischen Äußerungen in jüngster Zeit zeigen würden. In Tschechien, so der Tenor, müsse man nun die Parlamentswahlen Ende Oktober abwarten. Ein radikaler Schwenk weg von Brüssel sei aber auch dort nicht zu erwarten. (Gerald Schubert, 3.10.2017)