Foto: Spain's Royal Palace via AP

König Felipe: Kataloniens Führung gefährdet Stabilität ganz Spaniens

4. Oktober 2017, 12:21

"Verfassungsmäßige Ordnung" müsse verteidigt werden – Regionalregierung will in wenigen Tagen Unabhängigkeit erklären

Barcelona/Madrid – Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. König Felipe VI. forderte derweil in einer Fernsehansprache die Verteidigung der "verfassungsmäßigen Ordnung" Spaniens.

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, erklärte dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag, seine Regierung werde Ende dieser oder Anfang nächster Woche handeln. Auf die Frage, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte er, das wäre "ein Fehler, der alles ändert". Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung und Madrid. Am Mittwoch kündigt Puigdemont, am späteren Abend (21.00 Uhr) eine Erklärung abzugeben.

Nach Angaben der Regionalregierung stimmten bei dem Referendum am Sonntag 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung Kataloniens von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent. Die Volksabstimmung war von der Zentralregierung und dem Verfassungsgericht für illegal erklärt worden.

Felipe fordert "verfassungsmäßige Ordnung"

Dienstagabend schaltete sich auch König Felipe VI. mit einer Fernehansprache in die Debatte ein. Er warf der Regionalregierung vor, das gesamte Land zu gefährden: "Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen." Spanien müsse seine verfassungsmäßige Ordnung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen verteidigen. Die Regionalregierung bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit.

"Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen", sagte der 49-Jährige, dessen Vater Juan Carlos nach dem Tod Francisco Francos eine entscheidende Rolle beim Übergang Spaniens von der Diktatur zu einer demokratischen Erbmonarchie gespielt hatte. Er wolle allen Spaniern "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln, erklärte Felipe. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben. Es liege in der "Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen". (APA, dpa, Reuters, red, 4.10.2017)