ÖVP ortet Silbersteins Spur bis nach Niederösterreich

4. Oktober 2017, 11:46

Die Volkspartei vermutet den früheren SPÖ-Berater auch hinter Dirty Campaigning gegen Ex-Landeshauptmann Pröll

St. Pölten – Die ÖVP vermutet den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein auch hinter Dirty-Campaigning-Aktionen gegen den früheren niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Erkenntnisse im Fall SPÖ-Silberstein seien "ein Tiefpunkt" in der Geschichte von Wahlkämpfen, erklärte ÖVP-Niederösterreich-Geschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Es gebe dabei auch eine "Spur der Verwüstung" in Niederösterreich. Ebner richtete deshalb zehn Fragen an die niederösterreichische SPÖ, um Silbersteins Rolle im Bundesland aufzuklären. Der Fall SPÖ-Silberstein berühre alle, mache Wähler, aber auch SPÖ-Mitglieder wütend, führte Ebner aus. Was Niederösterreich angehe, verwies der Landesgeschäftsführer auf ehemals führende SPÖ-Landesfunktionäre, wonach von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spindoktor der sozialdemokratischen Landesgruppe gewesen sei, danach Tal Silberstein.

Schmutzkübelkampagne gegen Sobotka und Pröll

Ebner erinnerte daran, dass es bereits 2009 eine Schmutzkübelkampagne gegen den damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegeben habe und im Landtagswahlkampf 2013 Landeshauptmann Erwin Pröll massiv angegriffen worden sei. 2014 sei noch eine "bis heute beispiellose persönliche Schmutzkübelkampagne" gegen Pröll gefolgt. Die "deutliche Spur der Verwüstung" führe zu Silberstein. Ebner kündigte an, dass man auch die Spur des Geldes verfolgen wolle, weil die SPÖ in Niederösterreich "ein weites Vorfeld und breites Umfeld" habe.

An die niederösterreichische SPÖ richtete Ebner eine Reihe von Fragen: "Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll? Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen der SPÖ NÖ gegen Wolfgang Sobotka? Für welche konkreten Kampagnen wurde Tal Silberstein seit 2008 von der SPÖ NÖ bezahlt? Gibt es noch eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ NÖ und Tal Silberstein? Wurde Tal Silberstein für seine Tätigkeit für die SPÖ NÖ auch von anderen Stellen bezahlt? Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Geschäftsbeziehungen von Tal Silberstein in Niederösterreich? Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Kampagnen in NÖ, in welche Tal Silberstein involviert war? Wie oft und zu welchem Zweck gab es Treffen zwischen dem SPÖ NÖ-Vorsitzenden Franz Schnabl und Tal Silberstein? Wurde zur Aufklärung des Falles SPÖ-Silberstein bereits mit früheren Verantwortungsträgern in der SPÖ NÖ gesprochen, darunter Josef Leitner und Günter Steindl? Welche eigenen Schritte setzt die SPÖ NÖ zur Aufklärung des Falles SPÖ-Silberstein?"

SPÖ Niederösterreich weist Vorwürfe zurück

Die Reaktion von SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller: "Die Fragen, die ÖVP-Ebner zu Silberstein und der SPÖ NÖ gestellt hat, sind wohl seinem NÖ-Spitzenkandidaten Sobotka bei einem seiner einsamen, nächtlichen Spaziergänge eingefallen." Die Menschen würden sich für Inhalte und Antworten auf die Fragen, was Politik für sie ganz persönlich machen könne, erwarten.

Hundsmüller sagte weiters, dass es eine "Zusammenarbeit betreffend strategischer Beratung der SPÖ Niederösterreich für den Wahlkampf 2003 und 2008 mit Stanley Greenberg gegeben hat, einer von zahlreichen Mitarbeitern war damals Tal Silberstein". Eine Schmutzkübelkampagne habe es aber nicht gegeben, vielmehr sei der SPÖ damals ein "Kuschelkurs" vorgeworfen worden.

Und auch die SPÖ stellt Fragen an die ÖVP in Niederösterreich. Hundsmüller bezieht sich auf den "Falter", in dem "auch die Beziehung einer Mitarbeiterin mit einem Verwandten eines ÖVP-Ministers kolportiert wurde". Das wirft für Hundsmüller folgende Fragen auf: "Ist auszuschließen, dass es sich bei diesem Minister um den Innenminister und ÖVPNÖ-Spitzenkandidaten Sobotka handelt? Kann Sobotka ausschließen, dass er oder ein naher Verwandter von ihm jemals Kontakt zu Silbersteins ehemaliger Mitarbeiterin Anna J. hatte?"(APA, red, 4.102017)