Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft für Demokratie

4. Oktober 2017, 12:20

NGOs wollen gemeinsam und solidarisch Beistand leisten

Wien – Eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl haben am Mittwoch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen einen gemeinsamen Solidaritätspakt zum Schutz der sozialen Sicherheit und der Demokratie vorgestellt. Die NGOs verpflichten sich, gemeinsam und solidarisch Beistand zu leisten, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt werden.

Die Organisationen beklagten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass in den letzten Monaten Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte zugenommen hätten. Ohne diese Rechte könne es aber keine Demokratie geben.

Ohne eine lebendige und von Millionen Menschen unterstützte Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wäre es um Umweltschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung schlecht bestellt. Es würden in Österreich Atomkraftwerke stehen, schutzsuchende Menschen müssten auf der Straße leben, das Versammlungsrecht wäre eingeschränkt, es gäbe eine Reihe von Frauenrechten nicht und keine starke Arbeitnehmervertretung, betonten die NGOs. Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft hätten wesentlich dazu beigetragen, Österreich lebenswert zu machen und die Menschen mit Freiheiten, Rechten und der Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens auszustatten.

Diese Errungenschaften sehen die NGOs aber jetzt in Gefahr, weil es in den vergangene Monaten in Teilen Europas und auch in Österreich Angriffe auf zentrale demokratische Freiheiten, Grundrechte, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit gegeben habe. Angeführt wurden etwa das geplante Überwachungspaket, die Verschärfung des Versammlungsrechts oder das Infragestellen der Förderungswürdigkeit von NGOs sowie der Spendenabsetzbarkeit. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger beklagte auch eine Denunzierung von Menschengruppen. Früher sei man gegen Ausländer vorgegangen, dann gegen Flüchtlinge und jetzt auch gegen Arme.

Die NGOs "rechnen auch in Zukunft mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns, gemeinsam unsere Stimme für die Demokratie, grundlegende Rechte sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu erheben. Wir werden dabei auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden – vor allem, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind", erklären die Organisationen. Sowohl Fenninger als auch Volker Plass von Greenpeace kündigte an, dass sich die NGOs gegenseitig unterstützen wollen, auch weil Umwelt-, Flüchtlings- und soziale Fragen zusammenhängen.

Neben der Volkshilfe und Greenpeace haben sich u.a. Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Plattform 20.000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind und die Gewerkschaft vida zu diesem Solidaritätspakt zusammengefunden. Weitere Organisationen sind eingeladen, sich anzuschließen. (APA, 4.10.2017)