Vorarlberg: Bürgerrat fordert von Politik gerechte Raumplanung

5. Oktober 2017, 16:51

Bürgerinnen und Bürger verlangen einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Boden und Raumplanungsgesetze, die für alle gelten

Bregenz – Der Umgang mit Grund und Boden beschäftigte den ersten von Bürgerinnen und Bürgern eingeforderten Bürgerrat in Vorarlberg. Rund 1.300 Unterschriften wurden gesammelt, um von der Landesregierung die Einberufung des Beteiligungsgremiums zu erreichen.

27 Menschen, zwischen 22 und 72 Jahre alt, machten sich zwei Tage lang Gedanken über die künftige Raumplanung in Vorarlberg. Beim öffentlich zugänglichen Bürgercafé wurden Dienstagabend die Ergebnisse präsentiert.

Experten aus Raumplanung und Architektur waren dem Bürgeranliegen skeptisch begegnet, zu komplex sei die Materie Raumplanung für Laien.

Klare Gesetze, keine Schlupflöcher

Das Ergebnis der Beratungen des nach Zufallsprinzip zusammengewürfelten Gremiums dürfte Skeptiker überraschen: Die Bürgerinnen und Bürger forderten restriktive Maßnahmen und klare Gesetze. Preissteigerungen durch Spekulation und Bodenhortung sollte man künftig durch Bebauungspflicht und neue Abgaben verhindern. Gemeinden sollen für regionale Planung belohnt werden.

Gesetze hätte der Bürgerrat gerne klar und verbindlich. Ausnahmen und Schlupflöcher sollten beseitigt werden. Landestatthalter Karlheinz Rüdisser (VP) versprach, die Vorschläge prüfen zu lassen.

Im Landhaus steht die Novelle des Raumplanungsgesetzes an. Ob in das neue Gesetz Ideen des Bürgerrats einfließen werden, hängt vom guten Willen der Politik ab. (Jutta Berger, 4.10.2017)