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Katalanischer Premier setzt auf Dialog – Madrid lehnt "Erpressung" ab

4. Oktober 2017, 22:51

Spaniens König Felipe VI. kritisierte zuvor in einer Ansprache die Führung Kataloniens scharf und verzichtete damit auf eine Vermittlerrolle

Die Chancen für einen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der "Generalitat" in Katalonien schwinden. Autonomiepräsident Carles Puigdemont übte am Mittwoch heftige Kritik am spanischen König. Er warf Felipe VI. vor, die Politik von Premier Mariano Rajoy zu verfolgen und beschwor die friedliche Haltung des katalanischen Volkes, "das sich nicht spalten lässt". Der EU warf Puigdemont in einem "Bild"-Interview Untätigkeit vor.

Die spanische Regierung lehnte eine Vermittlung ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro Rajoys am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

König spricht von "unzulässiger Untreue"

König Felipe VI. hatte sich zuvor in einer Fernsehansprache am Dienstagabend zum Konflikt um die Unabhängigkeit der nordost-spanischen Region rund um Barcelona geäußert. Er warf der Autonomieregierung "unzulässige Untreue" vor. Der Staat müsse die "verfassungsmäßige Ordnung" gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen verteidigen. "Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es "die Verantwortung der legitimen Staatsgewalten (...) die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten". Er verlor kein Wort über eine Vermittlung, die Barcelona gerne hätte.

Beide Seite wissen, was das bedeutet. Der Monarch gibt – auch wenn er rein rechtlich nicht gehört werden muss – der Regierung in Madrid freie Hand, die Autonomie der Katalanen außer Kraft zu setzen und die Region von Madrid aus zu regieren. Der Artikel 155 der Verfassung lässt dies im Falle der Rebellion einer Region gegen Madrid zu. Premier Mariano Rajoy braucht dazu nur einen Beschluss der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, des Senats. Dort genießt sein konservativer Partido Popular (PP) – anders als im Kongress – die absolute Mehrheit.

Drastische Lösung

Die Stimmen derer, die ein solches Eingreifen fordern, werden immer lauter. Zuerst kamen sie nur aus den Reihen des PP und der rechtsliberalen Ciudadanos. Jetzt setzen auch namhafte Sozialisten auf eine drastische Lösung, allen voran die ehemalige Nummer zwei des PSOE zu Zeiten von Felipe González, Alfonso Guerra. "Verhandeln mit Putschisten?" Das komme für ihn nicht infrage.

Rund 12.000 Nationalpolizisten und Mitglieder der paramilitärischen Guardia Civil befinden sich bereits in Katalonien. Die meisten wurden anlässlich des Referendums am vergangenen Sonntag in die Region verlegt. "Sie werden so lange bleiben, wie es nötig ist", erklärte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido am Mittwoch während eines Besuch bei seinen Männern in Katalonien.

Auch die Justiz ist weiter aktiv. Das spanische Sondergericht für Terrorismus, Banden-, Korruptions- und Finanzdelikte in Madrid, die Audiencia Nacional, ermittelt gegen die Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und die Kulturorganisation Òmnium, die das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bilden, sowie gegen den Chef der Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluís Trapero, wegen "Aufstands". Ersteren drohen vier bis acht Jahre Gefängnis, Trapero als Amtsträger gar 15 Jahre.

ORF-Korrespondentin Hanna Sommersacher war bis vor kurzem in Barcelona und hat die aktuelle Stimmung vor Ort hautnah miterlebt. Sie gibt eine Einschätzung der Lage wieder.


orf

Puigdemonts Regierungskoalition "Gemeinsam für das Ja" (JxSí) und die antikapitalistische CUP, die das Minderheitskabinett unterstützt, haben für Montag eine Sitzung des Autonomieparlaments einberufen, um dort das Ergebnis des Referendums zu bewerten.

Òmnium und ANC machen auf den Straßen Druck für eine "schnelle, einseitige Unabhängigkeitserklärung". Das katalanische Referendumsgesetz sieht eine Unabhängigkeitserklärung 48 Stunden nach besagter Parlamentssitzung vor. Puigdemont scheint aber um internationale Unterstützung und Vermittler bemüht, die eine gütliche Abspaltung Kataloniens von Spanien aushandeln.

Der Regierungschef im spanischen Baskenland, Iñigo Urkullu, richtete sich an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und bot sich als Berater für eine solche Mission an. Auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, warnte nach der Ansprache von Felipe VI.: "Wir brauchen mehr denn je Vermittlung und ein Referendum in beiderseitigem Einvernehmen." (Reiner Wandler aus Madrid, 4.10.2017)

Kommentar von Eric Frey: Ein besserer Weg zur Unabhängigkeit